Chaos-Plenarsitzung in Venezuela Opposition wirft Maduro Putsch vor
24.10.2016, 02:42 Uhr
Julio Borges ist einer der zahlreichen Gegner Maduros im Parlament.
(Foto: AP)
Während die venezolanische Opposition eine Erklärung mit schweren Vorwürfen gegen Präsident Maduro verabschiedet, stürmen dessen Anhänger das Parlament. Regierungsgegner und -unterstützer werfen sich gegenseitig einen Staatsstreich vor.
Der Volksentscheid über eine Amtsenthebung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde blockiert - nun wirft das von der Opposition kontrollierte Parlament der Regierung Verfassungsbruch vor. Die Entscheidung der Wahlbehörde zum Stopp des Referendums bedeute einen "Zusammenbruch der Verfassungsordnung" und komme einem "Putsch des Maduro-Regimes" gleich, hieß es in einer Erklärung, welche die Parlamentsmehrheit in Caracas verabschiedete.
Die Oppositionsabgeordneten riefen die Venezolaner in der Resolution zur "aktiven Verteidigung" der Verfassung auf und kündigten an, die internationale Gemeinschaft zu größerem Druck auf Maduros Regierung bewegen zu wollen. Die verabschiedete Erklärung hat vor allem symbolischen Charakter, die Entscheidung zur Blockade des Abberufungsreferendums kann sie nicht revidieren.
Rund hundert Regierungsanhänger drangen während der Sitzung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Debatte. Sicherheitskräfte verwiesen nach knapp einer Stunde die laut Parolen rufenden Sympathisanten der Regierung.
Am Donnerstag hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt. Die CNE begründete ihren Beschluss mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern, um eine Absetzung Maduros zu verhindern – und zugleich Justiz und Behörden, auf der Seite Maduros zu stehen.
Maduro-treue Abgeordnete warfen der Opposition in der turbulenten Plenarsitzung vor, ihrerseits einen Staatsstreich zu verüben. Die Opposition versuche die Krise in Venezuela auszunutzen, "um unsere Nation zu erledigen", sagte der Abgeordnete Earle Herrera.
Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.
Quelle: ntv.de, rpe/AFP/dpa