Beim EU-Gipfel versucht Ungarns Ministerpräsident Orban, eingefrorenes Geld von Brüssel für ein "Ja" zu Ukraine-Beitrittsgesprächen freizupressen. Um den Streit abzuräumen, nehmen ihn nun Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorab in die Mangel.

Nach Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verzögert sich der Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, soll es vor dem Spitzentreffen noch Gespräche im kleinen Kreis mit Orban geben. An ihnen werden nach Angaben der Sprecherin auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.

Politik 29.11.23

Drohung mit Vetos in der EU Orbáns Erpressung hat Aussicht auf Erfolg

Bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres soll an diesem Donnerstag und Freitag eigentlich über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie mit Moldau und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden. Der ungarische Ministerpräsident Orban drohte die Entscheidungen allerdings bis zuletzt zu blockieren. Er argumentiert dabei unter anderem damit, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfüllt habe und der Vorschlag für eine Überarbeitung des Haushalts nicht den Erwartungen Ungarns entspreche.

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äußerungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Rund zehn Milliarden Euro freigegeben

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Politik 14.12.23

Orban blockiert Ukraine-Beitritt Der EU droht ein Gipfel der Misserfolge

In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel hatte Orban so jüngst geschrieben, er bitte eindringlich darum, beim Gipfel keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde. Ein solch kontraproduktives Szenario müsse im Sinne der Geschlossenheit der EU vermieden werden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Reformauflagen erfüllt worden seien. Weiter blockiert bleiben allerdings andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.

Die Regierung in Kiew hatte zuletzt vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt, sollte der EU-Gipfel zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an einem Veto Ungarns scheitern. Wenn es keine positive Entscheidung gebe, wäre dies äußerst demotivierend für die Menschen in der Ukraine, sagte Außenminister Dmytro Kuleba Anfang der Woche. Zudem werde dann nach außen hin der Eindruck vermittelt, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen.

Neben den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau will der Gipfel über den langfristigen Finanzplan der EU befinden. Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission unter anderem um ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ergänzt werden. 50 Milliarden Euro könnten dem von Russland angegriffenen Land so in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden.