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Mittwoch, 04. Juli 2018

Asyl-Abkommen mit Deutschland : Orban signalisiert Bereitschaft

Statt EU-Lösung nun doch bilaterale Abkommen in der Asylpolitik? Ungarns Ministerpräsident Orban begrüßtes das. Bei den dann anstehenden Verhandlungen sieht er aber eine klare Reihenfolge.

Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland", sagte Orban der "Bild".

CDU und CSU hatten die Einrichtung von Transitzentren vereinbart, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Aus den Zentren sollen dann Flüchtlinge in die EU-Einreisestaaten zurückgebracht werden.

Die Rückführung soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer nun aushandeln will. Allerdings ist dieser Teil des Unions-Kompromisses noch nicht von der mit an der Regierung beteiligten SPD abgesegnet worden. Zudem gab es dazu auch Kritik aus dem Nachbarland Österreich.

Quelle: n-tv.de