Politik

Trotz des Machtworts von AKK Ost-CDU-Chef will weiter mit Linken reden

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Die Rote-Socken-Kampagne der CDU gegen die SPD ist lange her - hier ein Bild von 1994.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch nach dem Machtwort aus Berlin schließt Brandenburgs CDU Gespräche mit den Linken nicht aus. Er strebe keine Koalition mit den Linken an, sagt Landeschef Senftleben. "Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt."

Trotz der Ablehnung von Koalitionen mit der Linkspartei durch die CDU-Spitze schließt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein solches Bündnis weiterhin nicht aus. "Ich strebe keine Koalition mit den Linken an. Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann", sagte er n-tv.de.

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Ingo Senftleben ist CDU-Chef in Brandenburg.

(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)

Ähnlich hatte Senftleben sich bereits Anfang des Jahres geäußert. Die Debatte kochte am Wochenende hoch, nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gesagt hatte, er sehe das so wie sein Parteifreund aus Brandenburg. "Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte Günther der "Rheinischen Post". "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden."

Auf dieses Interview meldeten sich mehrere CDU-Politiker mit teils scharfer Kritik an Günther zu Wort. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte daraufhin klar, dass die Union eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin ablehne.

Senftleben sagte, sollte die CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg im kommenden Jahr stärkste Kraft werden, "werde ich mit jeder Partei, die in den Landtag gewählt wurde, Gespräche führen". Dabei gehe es um "Klartext, was mit mir geht und was nicht". Einer Koalition mit der AfD hat Senftleben allerdings schon mehrfach eine Absage erteilt, weil deren Landeschef Andreas Kalbitz eine Nähe zu rechtsextremen Strukturen habe.

Im Interview mit dem RBB betonte Senftleben am Sonntag, er würde nach der Wahl mit der AfD reden, aber nicht koalieren. Das Gesprächsangebot sei in erster Linie ein Zeichen an die Wählerinnen und Wähler. "Wenn die Bürger Parteien wählen, mit denen ich auch nicht viel zu tun habe, muss ich trotzdem akzeptieren, dass diese Meinung da ist und ein Stück weit auch versuchen, die Wähler mitzunehmen."

Zu n-tv.de sagte er: "Wir müssen uns nicht fragen, mit wem wir irgendwie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. Entscheidend ist, ob Parteien bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren und auch etwas mitzutragen, was ihnen vielleicht nicht gefällt, um das Land insgesamt voranzubringen. Gerade in Brandenburg ist dies meiner Meinung nach im Moment nicht gegeben. Es gibt nicht genügend Polizisten, Kinder wachsen in Armut auf und unser Bildungssystem muss dringend verbessert werden." Die CDU wolle Brandenburg voranbringen. "Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen."

Unterdessen warnte der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, vor einer "Verteufelung" der Linken. Die Empörung in der Union über Günthers Äußerungen sei "ein wenig überzogen", sagte er "Rheinischen Post". Die Welt sei in Bewegung geraten, da sollten nicht ohne Not Gräben gezogen werden. "Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt", sagte Kokert.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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