Pünktlich im Wahljahr entdeckt die FDP ihr liebstes Thema wieder: Entlastungen für die Bevölkerung. Dabei fordert sie auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch mehrere Politiker aus den neuen Bundesländern plädieren dagegen. Schließlich gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Mehrere Politiker der neuen Bundesländer haben sich gegen das Vorhaben der FDP ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schnell abzuschaffen. Nach dem sächsischen CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich hat sich auch dessen Parteikollege, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, kritisch zum Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

"Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugutekommt", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will." Er plädiere stattdessen "für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird".

Es gebe "überhaupt keinen Grund, jetzt eine Debatte über den Solidaritätszuschlag zu führen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering von der SPD. Die Ost-Länder bräuchten bis Ende 2019 eine besondere Förderung, sagte er der "Welt". Außerdem gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

"Zeit für sein Ende"

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner von der CDU, sagte der Zeitung: "Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will."

Brüderle hatte am Wochenende gefordert, der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn er auslaufe. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", so Brüderle. Die Forderung soll findet sich den Angaben zufolge auch im Entwurf für das Wahlprogramm der Liberalen. Laut "Spiegel" fordert auch der CDU-Wirtschaftsrat, den "Soli" zu senken.

Bereits kurz darauf hatte sich Tillich gegen den FDP-Vorstoß gewandt: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der "Welt". "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen."