Russland dreht Polen und Bulgarien das Gas ab. Die russische Nachrichtenagentur Tass verbreitet daraufhin, dass Österreich als Reaktion auf den Gasstopp künftig in Rubel zahlen werde. Laut Bundeskanzler Nehammer handelt es sich um Fake News.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat Berichte dementiert, wonach die Alpenrepublik künftig russische Gaslieferungen mit Rubel bezahlen würde. "Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro", schrieb Nehammer auf Twitter. Österreich halte sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Tass verbreitet, dass Österreich auf den Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien mit der Einwilligung reagiere, der russischen Forderung nach Rubel-Zahlung bei Gas-Importen nachzukommen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete den russischen Gaslieferstopp als Erpressungsversuch. Die Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, die Gaslieferungen an einige Kunden in Europa einseitig zu stoppen, sei ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, teilte die Präsidentin der Europäischen Union in einer Stellungnahme mit. "Dies ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Und es zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant", so von der Leyen.

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Politik 27.04.22

Zahlungen in Rubel verweigert Russland liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien

Die Energieversorgung Österreichs soll derweil nicht gefährdet sein. Energieministerin Leonore Gewessler sehe keine Hinweise für einen drohenden Gaslieferstopp aus Russland. Um sich dennoch auf alle Szenarien vorzubereiten, sei nun beschlossen worden, die Erdgasspeicher des Landes bis zum Herbst auf mindestens 80 Prozent zu füllen, sagte die Ministerin nach der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Regierung. "Die Bundesregierung wird dafür bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit wir dieses Ziel auch erreichen können", sagte Gewessler.

Aktuell würden 16,7 Terawattstunden Gas in den heimischen Speichern liegen, was einem Füllstand von 18 Prozent entspricht. "Das ist ein Polster, aber natürlich keine echte Sicherheit", so die Grünen-Politikerin. Derzeit fließe zwar uneingeschränkt Gas nach Österreich. Die Berichte aus Polen und Bulgarien über einen Lieferstopp aus Russland seien aber sehr ernst zu nehmen.

Österreich bezieht rund 80 Prozent seines Erdgases aus Russland. Die Hauptversorgungsrouten laufen über die Ukraine und die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. "Wenn Russland kein Gas mehr liefert, ist das eine große und ernstzunehmende Gefahr für unsere Versorgung", sagte Gewessler. Haushalte könnten zwar weiterhin versorgt werden, aber den großen Industriebetrieben würden Produktionsrückgänge bis hin zu Produktionsstopps drohen. In weiterer Folge würde dies zu einem massiven Anstieg der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit im Land führen. Die Zahlungen des Wiener Öl- und Gaskonzerns OMV an den russischen Energieriesen Gazprom für die Gaslieferungen würden weiterhin sanktionskonform in Euro getätigt, bestätigte Gewessler.

Österreich ab 2027 ohne russisches Gas

Laut Nehammer gibt es Informationen, dass Polen und Bulgarien die von Gazprom neu vorgegebenen Zahlungskonditionen abgelehnt haben. Diese würden vorsehen, dass die Gelder bei der Gazprombank in Euro eingezahlt und dann in Rubel konvertiert werden. Die österreichische OMV habe diese Bedingung angenommen, sagte Nehammer.

Insgesamt will Österreich - so wie von der EU vorgegeben - ab 2027 ohne russisches Gas auskommen. Um das zu erreichen, muss nach Angaben der Energieministerin der Gasverbrauch reduziert, alternative Importe aus Norwegen oder Katar erhöht und die Produktion von Biogas massiv ausgebaut werden.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 27. April 2022 erstmals veröffentlicht.)