Politik

Tätigkeit zum Schaden des Landes? Österreich erstattet Anzeige in BND-Affäre

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Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Half der BND der NSA, Quellen in Österreich anzuzapfen?

(Foto: dpa)

Die Regierung in Wien lässt juristisch prüfen, ob Geheimdienste dem Land Österreich geschadet haben. Sollte sich das bestätigen, steht auch Deutschland unter Druck. Denn der BND half der NSA mutmaßlich dabei, Daten aus Österreich zu bekommen.

Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet und "Erklärungen" von der Bundesregierung verlangt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor. Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht. "Wir wollen hier volle Aufklärung", sagte die Mikl-Leitner dem ZDF. "Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden."

Angela Merkel verteidigte die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Nach Angaben von Teilnehmern erinnerte die Kanzlerin in der Unions-Fraktionssitzung daran, dass diese Kooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden war. Einige der Attentäter hätten in Deutschland gelebt. Es müsse auch grundsätzlich "politische Rückendeckung" für die Arbeit der Geheimdienste geben.

Die Kanzlerin betonte aber auch, sie rede damit "nicht Regelverstößen das Wort". Im Falle solcher Verstöße müsse gehandelt werden. Allerdings könne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht je nach Bedarf immer wieder neu festgelegt werden, sondern müsse "eine gewisse Dauer" haben.

Im Zentrum der aktuellen Affäre steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND auch deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Die Frage ist nun, seit wann das Kanzleramt von diesem Verdacht wusste. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen. Die Affäre hat auch einen Streit zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD entzündet.

Quelle: n-tv.de, che/dpa

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