Politik

"Das ist Sache der Deutschen" Österreich macht sich zum Transitland

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Von Salzburg aus geht es für viele Flüchtlinge Richtung München. In Österreich bleiben wollen sie nicht.

(Foto: dpa)

Viele Flüchtlinge kommen derzeit über Österreich nach Deutschland. In Wien werden sie offenkundig einfach durchgewinkt. Nur ein Symptom einer verkorksten Asylpolitik.

"Refugees welcome" steht in blauen und roten Buchstaben auf einem Leinentuch am Wiener Westbahnhof. Es ist eine nette Geste an die Flüchtlinge, die dort ankommen. Mehr aber auch nicht - in Österreich bleiben will ja ohnehin kaum einer. Die Flüchtlinge machen hier nur Zwischenstation. Am Montag waren 3650 Menschen am Westbahnhof gelandet. Einen Asylantrag stellten gerade einmal sechs von ihnen. Der Rest reiste so schnell wie möglich weiter Richtung Deutschland.

Die Polizei machte keine Anstalten, sie daran zu hindern. Kontrollen? Fehlanzeige. Die Beamten vor Ort seien nur anwesend, um die Sicherheit zu gewährleisten, sagte ein Sprecher. Es drängt sich der Eindruck auf: Österreich winkt Flüchtlinge ganz gerne durch. Medienberichte über sehr nachsichtige Grenzer an den Autobahnen bestätigen das. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Beamten würden vorsätzlich wegschauen: "Das Dublin-Abkommen ist nicht ausgesetzt." Glaubwürdig scheint das nicht. Dublin ist in diesen Tagen für die österreichische Politik nur eine Stadt in Irland. Und das passt zum desolaten Bild, das die Alpenrepublik in der Asylpolitik abgibt.

Kontrollen offenbar nicht gewollt

Erst vor zwei Wochen griffen Polizeibeamte in einem Großeinsatz 93 Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof auf. Sie kamen aus Budapest und wollten eigentlich nach Deutschland weiterreisen, doch sie wurden in Aufnahmelager gebracht. Die Exekutive bestand da noch auf die übliche Prozedur: Wer Menschen ohne Papiere aufgreift, ist bis auf Weiteres für das Erstaufnahmeverfahren zuständig. Ein paar Tage später kapituliert die österreichische Polizei plötzlich - angeblich, weil einfach zu viele Flüchtlinge in Wien ankommen. Am Montag noch ein gutes Argument, heute nur eine Schutzbehauptung: Die ungarische Regierung ließ morgens den Bahnhof Keleti räumen, aus den Zügen aus Budapest stiegen jeweils nur noch einige Dutzend Flüchtlinge. Es wäre ein Leichtes gewesen, sie zu kontrollieren - wenn das gewollt wäre.

Noch am Montag hatte Bundeskanzler Werner Faymann im ORF den ungarischen Premier Viktor Orban scharf angegriffen. Die Menschen einfach in die Züge einsteigen lassen, das sei "keine Politik" und "unsolidarisch". Die eigene Vorgehensweise sieht seine Regierung nicht problematisch, sie zeigt lieber mit dem Finger auf Budapest - und Berlin. Innenministerin Mikl-Leitner sagte, der Grund für die große Zahl der Durchreisenden sei die deutsche Praxis, Flüchtlinge aus Syrien nicht in das Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst registriert wurden. Nicht-Regierungsmitglieder wurden noch deutlicher. Was mit den Flüchtlingen geschehen werde, wurde der Sprecher der Wiener Polizei gefragt. "Das ist Sache der Deutschen."

Flüchtlinge leiden unter der Politik

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Zelte im Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen

(Foto: imago/Eibner Europa)

Die Verantwortung wegschieben, das ist eine der Konstanten in der Asylfrage, die sich in Österreich besonders dringend stellt: 70.000 Asylanträge werden in diesem Jahr erwartet, 2014 waren es noch rund 28.000. Doch statt einer gemeinschaftlichen Anstrengung ergehen sich Kommunen und Länder in einen Kleinkrieg mit der Bundesregierung. Sie weigern sich vielfach, Asylbewerber aufzunehmen. Das Resultat: Notunterkünfte in Zelten und ein völlig überfülltes Erstaufnahmelager in Traiskirchen, das zum Symbol einer verfehlten Asylpolitik wurde. 4500 Menschen leben dort, ausgestattet ist das Lager für maximal 1800 Flüchtlinge.

Amnesty International nannte die Zustände in Traiskirchen schlicht "katastrophal". Teilweise müssen selbst Kinder mit ihren Eltern unter freiem Himmel schlafen, weil es nicht genug Betten, Matratzen und Zelte gibt. Bis heute gibt es keine getrennten Duschen für Männer und Frauen. Erst jetzt hat sich die Regierung zu unangenehmen Maßnahmen durchgerungen: Ein "Durchgriffsrecht", das jetzt im Parlament beschlossen wurde, erlaubt es dem Bund, Asylbewerber auch gegen den Willen der Gemeinde einzuquartieren.

Der Grund für die lange Zeit zögerliche Haltung der regierenden SPÖ: Sie hat Angst vor dem Wähler. Die rechtspopulistische FPÖ hat mit Parolen wie "Fremd im eigenen Land" bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland massiv Stimmen gewonnen. Im Burgenland wollte sie gar die Grenze zu Ungarn schließen - und sitzt zur Belohnung nun in der Regierung. Zusammen mit der SPÖ.

Im Oktober stehen die Wahlen in der Hauptstadt Wien an. FPÖ-Chef Hans-Christian Strache liegt in Umfragen fast gleichauf mit dem amtierenden SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Doch mitten hinein in den Wahlkampf haben am Montagabend 20.000 Menschen das Signal gesetzt, dass sich mit einer anderen Asylpolitik vielleicht auch Wahlen gewinnen lassen könnten: Sie demonstrierten in Wien unter dem Eindruck der schrecklichen Tragödie auf der A4 mit 71 Toten für eine menschliche Asylpolitik. Aus der Demonstration heraus bildete sich spontan eine Gruppe, die am Westbahnhof den Flüchtlingen Wasser und Essen verteilte. Sie war es auch, die das "Refugees Welcome"-Banner gemalt haben. In der Hoffnung, dass einige Flüchtlinge sich dann auch in Österreich willkommen fühlen.

Quelle: n-tv.de