Politik

Ökologisches Verhalten belohnen Österreich plant Milliarden-Entlastung

335c6404e91bde6aff56e2b3b02aa591.jpg

Österreichs Koalition will die Steuerzahler entlasten.

(Foto: REUTERS)

In Österreich erarbeitet eine Expertengruppe bis zum Sommer die Eckpfeiler einer Steuerreform. Unter anderem soll die unterste Stufe des Einkommensteuersatzes sinken. Ziel ist es ferner, umweltschädliches Verhalten zu verteuern.

Österreichs neue konservativ-grüne Regierung will ab dem kommenden Jahr erste Schritte ihrer "öko-sozialen" Steuerreform umsetzen und mit einer milliardenschweren Entlastung für niedrige Einkommen starten. So soll ab 2021 die unterste Stufe im Einkommensteuersatz auf 20 von 25 Prozent gesenkt werden, wie die seit drei Wochen amtierende Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz bei ihrer ersten gemeinsamen Klausur im niederösterreichischen Krems beschloss.

2022 sollen dann die zweite und dritte Lohnsteuerstufe gesenkt werden. "Insgesamt wird es ein Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro geben", kündigte Kurz nach einer Kabinettssitzung an. Die ebenfalls im Regierungsabkommen vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen auf 21 von 25 Prozent wurde hingegen auf einen späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode verschoben.

Details zu den geplanten Klimaschutz-Maßnahmen wurden noch nicht genannt. Eine Expertengruppe soll die Eckpfeiler bis zum Sommer ausarbeiten. Grundsätzlich wolle man "Stellschrauben drehen, wo ökologisches Verhalten belohnt und gegenläufiges Verhalten tendenziell teurer wird", sagte Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen.

So sollen etwa ab 2021 Kurz- und Mittelstreckenflüge mehr kosten, öffentliche Verkehrsmittel hingegen billiger werden, sagte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Dazu soll die Flugticketabgabe pro Passagier auf zwölf Euro vereinheitlicht werden. Bisher fielen für Kurzstrecken 3,50 Euro an, für Langstrecken 17,50 Euro. Die Ministerin rechnet hier mit Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa