Österreichs peinliche Pannenserie will nicht enden: Zuerst wird die Präsidentenwahl wegen Formfehlern annulliert. Und jetzt muss auch noch der Wiederholungstermin abgesagt werden. Der Grund: Die Wahlkarten sind mangelhaft.

Die Wahlposse in Österreich geht in die nächste Runde: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten muss wegen mangelhafter Wahlkarten verschoben werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können", so Sobotoka. Die Fraktionschefs des Wiener Parlaments einigten sich auf den 4. Dezember als Wiederholungstermin.

In der für ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte 72-jährige Alexander Van der Bellen siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, dem 45-jährigen Norbert Hofer. Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil der Höchstrichter stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch waren Unbefugte mit der Auszählung beauftragt.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.