Politik

Regierungskrise in Wien Österreichs Kanzler Faymann tritt zurück

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Wer Faymann jetzt nachfolgen soll, ist noch unklar.

(Foto: REUTERS)

Am Ende fühlte sich Werner Faymann verlassen. Die eigenen Genossen hatten ihrem Chef zu offenkundig die Unterstützung versagt. Der Rücktritt des Bundeskanzlers trifft Österreichs Regierung ohnehin in schwerer Zeit.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gibt wegen des Streits über seinen Kurs in der Flüchtlingskrise sein Amt auf. Er werde auch den Vorsitz seiner Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) niederlegen, sagte der 56-Jährige nach einer Sitzung mit Landes-Chefs seiner Partei. Die Frage, ob er noch die volle Unterstützung der SPÖ habe, müsse er mit Nein beantworten, sagte Faymann.

Vorgezogene Neuwahlen soll es laut Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner vom Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) aber nicht geben. Dafür bestehe kein Grund, sagte er. Am Dienstag will die ÖVP über das weitere Vorgehen beraten. Regulär wird erst 2018 wieder gewählt.

Faymann hatte sein Amt als Bundeskanzler 2008 angetreten und wurde im gleichen Jahr zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt. Wer ihm jetzt nachfolgen soll, blieb zunächst unklar.

Klare Verluste für regierende Parteien

Bei Neuwahlen müssten wohl SPÖ wie auch ÖVP mit deutlichen Verlusten rechnen. Darauf deutete zumindest die erste Runde der Wahl zum Bundespräsidenten Ende April hin: Der SPÖ- wie auch der ÖVP-Kandidat wurden dabei weit abgeschlagen und landeten jeweils bei rund zehn Prozent. Klarer Sieger wurde der Kandidat der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die FPÖ hat im Zuge der Flüchtlingskrise auch bei Regionalwahlen deutlich zugelegt. Selbst der ehemalige Grünen-Chef und mittlerweile parteilose Alexander Van der Bellen schnitt besser ab als die Vertreter von SPÖ und ÖVP. Van der Bellen geht nun gegen den FPÖ-Mann Norbert Hofer am 22. Mai in die Stichwahl.

Druck von allen Seiten

Faymann vollzog in der Flüchtlingskrise eine Kehrtwende und ließ die Grenzen des Landes weitgehend schließen. Er stellte sich damit in eine Linie mit den Balkanstaaten, was auch zu Verstimmungen mit der Bundesregierung führte. Faymann stand auf der einen Seite unter Druck von Seiten der FPÖ, die gegen die massenhafte Einwanderung Front machte. Auf der anderen Seite wurde Faymann aber auch innerhalb seiner Partei vom linken Flügel kritisiert.

Bei der traditionellen Feier zum Arbeitertag am 1. Mai seiner Partei wurde er ausgebuht, Plakate mit Rücktrittsforderungen waren zu sehen. Besonders umstritten ist in seiner Partei, wie weit eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gehen könnte. Nach Informationen des Wiener "Kuriers" soll Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Parteiführung kommissarisch übernehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bedauerte Faymanns Rücktritt und hofft nun auf geordnete Verhältnisse in Wien. "Österreich braucht jetzt eine stabile und handlungsfähige Regierung, um die großen Aufgaben, vor denen wir in Europa gemeinsam stehen, zu bewältigen", sagte Gabriel in Berlin. "Ich bin zuversichtlich, dass die europäische Sozialdemokratie auch mit Werner Faymanns Nachfolger einen verlässlichen und konstruktiven Partner haben wird." Faymann sei nicht nur ein großer Freund der deutschen SPD, sondern auch sein persönlicher Freund. Beides werde über den Tag hinaus Bestand haben.

Zuletzt sorgten die geplanten Kontrolle und der Bau eines Zaunes am Brenner-Pass zu Italien für Kontroversen. Besonders in Deutschland stoßen die dann unvermeidlichen Verzögerungen am Nadelöhr für Güter- und Personenverkehr auf Kritik. Nachdem die Balkanroute faktisch geschlossen ist, wird mit einem Umsteuern des Flüchtlingsstroms über Italien gerechnet. Bisher sind die Zahlen der Mittelmeerflüchtlinge aber noch in etwa so hoch wie im vergangenen Jahr zur gleichen Zeit.

Quelle: n-tv.de, hul/ppo/dpa/rts