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ÖVP gibt Widerstand auf Österreichs Kneipen droht Rauchverbot

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Auch Österreich könnte nun bald ein Rauchverbot bekommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Monatelang blockiert die rechtskonservative Regierung in Österreich ein Rauchverbot in der Gastronomie. Nach deren Sturz könnte das Vorhaben jetzt doch noch durchgesetzt werden. Die Übergangsregierung aus Experten möchte keine Zeit mehr verlieren, FPÖ-Anhänger sind empört.

Nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung in Österreich ist der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die konservative Volkspartei ÖVP will ohne den bislang bremsenden rechten Koalitionspartner FPÖ keinen Widerstand mehr gegen ein Verbot leisten, kündigte der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger, an. Damit ist die Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot.

Österreich könnte nun nach monatelangem Streit um das Verbot schon im Juli dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder folgen, die das Rauchen in Kneipen, Restaurants und Bars bereits verboten haben. In Österreich darf bislang in abgetrennten Gasträumen noch geraucht werden. Die sozialdemokratische SPÖ will ihren Verbotsantrag noch im Juni in den Gesundheitsausschuss bringen. Er "könnte in der Folge schon im Juli im Parlament beschlossen werden", meinte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Österreich hat zurzeit eine Übergangsregierung aus Experten. Im Herbst ist eine Neuwahl geplant. Die Regierung von ÖVP-Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz war im Mai gestürzt. Auslöser war ein 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video, auf dem der spätere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme spricht. Strache trat zurück, die Koalition stürzte in eine Krise, am Ende entzog eine Parlamentsmehrheit von SPÖ und FPÖ Kanzler Kurz und allen Ministern das Vertrauen.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2017 ein für 2018 bereits beschlossenes Rauchverbot gekippt. Über die Rechtmäßigkeit des Schritts will der Verfassungsgerichtshof demnächst entscheiden. Unabhängig vom dem Urteil wolle die ÖVP sich aber nun für ein Rauchverbot einsetzen, beteuerte Wöginger. Das sei mit Parteichef Kurz abgesprochen.

Kritik von rechts

Ärztekammer und Krebshilfe hatten im vergangenen Herbst eine Initiative für ein Volksbegehren zu dem Thema gestartet und dafür gut 880.000 Unterschriften gesammelt. Strache hatte eine Volksabstimmung aber nur für den Fall versprochen, dass mehr als 900.000 Stimmen zusammenkommen. Die Initiatoren begrüßten die ÖVP-Entscheidung und wiederholten ihr Credo: "Die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar und darf kein Spielball von Populismus und Politik sein." Das Verbot müsse so schnell wie möglich kommen: "Jeder Tag der Verzögerung geht zulasten der Gesundheit der Bevölkerung."

Entrüstet äußerte sich dagegen der der FPÖ nahe stehende Verband "Freiheitliche Wirtschaft". Er sprach von einem "Anschlag auf die Gastronomie", durch den Unternehmern hoher finanzieller Schaden entstehe. "Ein neuerliches Wirtshaussterben wird die Folge dieser verantwortungslosen Politik sein", sagte der Vorsitzende Karl Baron. In Deutschland hat der Gaststättenverbands Dehoga nach dem Rauchverbot zwar Umsatzeinbußen bei Kneipen festgestellt. Das Kneipensterben habe aber viele Gründe, hieß es. Unter anderem gingen weniger junge Leute in die früher beliebten Eckkneipen.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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