Politik

FPÖ treibt Volksparteien vor sich her Österreichs Rechte tritt aus Haiders Schatten

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Heinz Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Wien.

(Foto: imago/Eibner Europa)

Mit krachenden Wahlerfolgen sorgt die rechtspopulistische FPÖ für ein politisches Beben in Österreich. Im Burgenland landet die Ex-Haider-Partei sogar in der Regierung. Das Erfolgsrezept: Die FPÖ verwirklicht eine Vision ihres Übervaters.

So stark war die FPÖ in der Steiermark nicht einmal zu Jörg Haiders Zeiten: 26 Prozent der Stimmen holten die Rechtspopulisten am vergangenen Sonntag im "Grünen Herz Österreichs". Noch größer der Triumph im Burgenland, ganz im Osten des Landes: Dort erreichte die FPÖ zwar "nur" 15 Prozent – bildet als Juniorpartner aber die Regierungskoalition mit der SPÖ.

Die Rechten als Partner der Sozialdemokraten, das ist für viele SPÖler nicht nur schwer zu ertragen, sondern auch undenkbar. Welten trennen sie von der FPÖ, die gegen "Überfremdung" und "Bonzen" wettert. Gleich zwei Parteibeschlüsse erklären Koalitionen mit den Rechten für unerwünscht - nur interessiert das den Burgenländer Landeshauptmann Hans Niessl nicht, der im Rekordtempo die Sondierungen mit den "Blauen" abschloss. Auch die SPÖ Steiermark denkt laut über ein Bündnis mit der FPÖ nach.

Das Nachrichtenmagazin "Profil" sieht schon den SPÖ-Kanzler Werner Faymann wackeln, neue Umfragen weisen die FPÖ als stärkste Partei im Bund aus. Die Rechtspopulisten erleben ihre Renaissance – als Volkspartei neuer Art.

"Pegida sind wir"

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Strache: "In Österreich ist die FPÖ von Beginn an die wahre Pegida".

(Foto: dpa)

Der Politikberater Thomas Hofer hat im "Standard" erklärt, warum die FPÖ die Wahlen gewonnen hat: Sie hat den "Wahlkampfrahmen" gesetzt, und die SPÖ und die ÖVP haben mitgemacht, statt auf andere Themen zu setzen. Die Botschaft der FPÖ beschreibt Hofer so: "Ob am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich oder auf den Straßen, nirgendwo kann man quasi vor den Ausländern sicher sein."

Ein Wahlkampf mit der Angst, der den Rechtspopulisten in die Hände gefallen ist: Seit dem vergangenen Jahr steigt die Zahl der Asylanträge in Österreich – von 17.503 im Jahr 2013 auf 28.027 im Jahr 2014. In diesem Jahr werden rund 70.000 Asylsuchende erwartet. Es fehlt an Unterkünften, überall im Land errichtet die Regierung Zeltlager. Die FPÖ reagiert darauf mit Demonstrationen vor den Unterkünften, ihre Forderungen: Die Abschaffung des Schengen-Paktes, schnellere Abschiebungen. Die FPÖ Burgenland hielt im Wahlkampf an einem Grenzübergang zu Ungarn eine "symbolische Grenzkontrolle" ab, um auf die angebliche "verdeckte Zuwanderung" hinzuweisen.

Welchen Erfolg die Rechtspopulisten damit haben, lässt sich gut am Misserfolg von Pegida in Österreich ablesen. Nur eine Handvoll kläglich gescheiterte Demonstrationen organsierten die "Patriotischen Europäer", dann verschwanden sie wieder von der Bildfläche. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sympathisierte zwar offen mit Pegida, hielt sich aber von den Demonstrationen fern. Warum sollte er auch mitmarschieren? "In Österreich ist die FPÖ von Beginn an die wahre Pegida", sagt er selbst. Und die sitzt mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent im Nationalrat und trägt Anzug, wie Strache.

Strache erfüllt Haiders Vision

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Haider trat auch schon mal in SS-Veteranen-Kreisen auf.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Strahlemann führt die Partei, seit sein Mentor Jörg Haider 2005 die FPÖ im Streit verließ und das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) gründete. Haider war mit seinen Reformvorstellungen gescheitert, er wollte die "Blauen" eigentlich "lässig, flott und jung" aufstellen. Der Flügel um Strache verhinderte das – und verwirklicht zehn Jahre später Haiders Vision. Wo Haider vor allem bei den alten Damen punktete und sich schonmal in SS-Veteranenkreisen blicken ließ, meidet der ewig jugendliche "HC" Strache solch einschlägige Kontakte und sucht die Nähe zu den jungen Wählern.

Als er selbst noch jung war, hatte Strache Verbindungen zur rechtsradikalen Wiking-Jugend und einigen Neonazi-Größen Österreichs. Legendär seine Erklärung zu einem Foto von 1989, das 2007 auftauchte. Es zeigt den jungen Strache, wie er drei Finger seiner rechten Hand von sich streckt – in der Szene war das als "Kühnen-Gruß" bekannt, eine Art legaler Ersatz für den Hitlergruß. Strache will um diese Bedeutung nicht gewusst haben. Er habe lediglich "drei Krügerl Bier bestellt".

"Radikal normal"

Heute gibt sich der FPÖ-Chef betont seriös. "Radikal normal", überschrieb das einflussreiche Gesellschaftsmagazin "Falter" ein Porträt über Strache, der im Oktober bei den Bürgermeisterwahlen in Wien kandidiert. In der Hauptstadt wäre die FPÖ laut Umfragen derzeit mit 28 Prozent die zweite Kraft hinter der SPÖ (38). Von den Wahlplakaten strahlt den Wienern ein sonnengebräunter Strache entgegen, der Slogan: "Der einzige, der unsere Sprache spricht."

Das ist die Rhetorik der neuen FPÖ: Keine plumpe Ausländerfeindlichkeit, sondern der Verweis auf das eigene, auf die Heimat. "Heimische Könner statt Ost-Duminglöhner", "Heimat schützen – Grenze dicht", "Arbeit für unsere Leut‘", so lauteten die Wahlslogans der FPÖ im Burgenland. Damit will die Partei nicht nur jene erreichen, die ohnehin rechts wählen. Nein, die FPÖ fischt in der Mitte, bei den "Normalos". Ihr idealer Wähler sieht aus wie Andreas Gabalier, der selbsternannte "Volks-Rock’n’Roller": Äußerlich modern, im Innern heimatverbunden und konservativ bis ins Mark. Immer wieder verweist Strache in den sozialen Medien begeistert auf die Äußerungen Gabaliers.

Die beiden teilen ein Feindbild: Conchita Wurst und der "Genderwahn" (Strache). Gabalier sagte vor einigen Wochen bei einer Preisverleihung, man habe es "nicht leicht auf dieser Welt, wenn man als Manderl noch auf Weiberl steht." Beim Eurovision Song Contest, bei dem Conchita omnipräsent war, entzündete sich eine Diskussion um einen Marketing-Gag der Wiener Stadtregierung: Sie hatte aus den Ampelmännchen Pärchen gemacht – nicht nur heterosexuelle, sondern auch schwule und lesbische. Das kostete 63.000 Euro, genug, um die Empörung des Boulevards zu erregen.

Die FPÖ ging noch einen Schritt weiter und erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. Und was sagte HC Strache, der Haider im Schafspelz? "Besser wäre es, das Geld in die Bildung unserer Kinder zu investieren", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Den Volkszorn muss er gar nicht in Worte fassen. Das erledigen seine Sympathisanten in den Kommentaren.

Quelle: n-tv.de

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