Politik
Bezieht klar Stellung in der Völkermord-Debatte: Cem Özdemir.
Bezieht klar Stellung in der Völkermord-Debatte: Cem Özdemir.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 05. Juni 2016

"Es gibt auch eine türkische Pegida": Özdemir erhält immer mehr Morddrohungen

Im Büro von Grünen-Chef Özdemir ist man Schmähungen und Beleidigungen gewohnt. Doch was jetzt dort an Drohungen gegen den türkischstämmigen Politiker eingeht, überschreitet jedes bekannte Maß. Das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet.

Als der Bundestag am Donnerstag die Armenien-Resolution beschloss, hielt Grünen-Chef Cem Özdemir eine fast zehnminütige Rede. Darin begründete der türkischstämmige Politiker, warum man den Völkermord an den Armeniern vor 101 Jahren auch genau so nennen sollte. Özdemirs Beitrag fand Anklang in allen Fraktionen.

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Ganz anders nehmen türkische Nationalisten die Rede auf. Von dieser Seite erhält Özdemir Morddrohungen – und es werden immer mehr. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" tauscht sich Özdemir mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit über Sicherheitsmaßnahmen aus. "Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt", sagte Özdemirs Büroleiter Marc Berthold dem Blatt. Er bestätigte, "mit dem BKA in Abstimmung" zu sein, nannte aber keine weiteren Details.

Polizei vor Özdemirs Wohnung präsent

Die Drohungen treffen per E-Mail, Post, Twitter oder Flugblatt ein und werden inzwischen offenbar direkt an das BKA weitergeleitet. Der "WamS" zufolge halten es Sicherheitsexperten für denkbar, dass das BKA Özdemir in der Gefährdungsstufe III führt. In dieser Kategorie sind auch Personenschutzmaßnahmen vorgesehen. Seit Donnerstag habe die Berliner Polizei ihre Präsenz vor Özdemirs Wohnung erhöht.

"Es gibt leider auch eine türkische Pegida", sagte Özdemir über die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. "Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken." In der Türkei läuft laut "WamS" eine regelrechte Kampagne gegen Özdemir. Demnach schickte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu einen Reporter in das Dorf, aus dem Özdemirs Eltern einst nach Deutschland ausgewandert waren. Die Agentur zitierte Dorfbewohner, die sich über Özdemir beschwert haben sollen.

Özdemir in der Türkei unerwünscht

Der Grünen-Politiker war bereits in den 90er Jahren von BKA-Beamten begleitet worden; damals drohten Angriffe von türkischen und kurdischen Nationalisten. Ein Anschlag auf den Grünen-Politiker war nicht auszuschließen. Nachdem die rot-grüne Regierung 1998 in Ankara intervenierte, entspannte sich die Lage. Vor zwei Jahren aber erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Özdemir zu einer in der Türkei unerwünschten Person.

Der Resolutionsbeschluss des Bundestages vom Donnerstag nur wird in der Türkei heftig kritisiert. Wie Erdogan erklärt, habe die Armenien-Resolution für das Land "absolut keinen Wert". Die Türkei lehnt die Einstufung als Völkermord strikt ab.

Quelle: n-tv.de