Politik

"Unfair und diskriminierend" Panama fühlt sich verunglimpft

Als "letzte große Bastion" für Steuerflüchtlinge bezeichnet OECD-Generalsekretär Gurría das Land Panama. Dessen Regierung reagiert prompt, der Minister im Präsidialamt nennt die Äußerungen respektlos und unverantwortlich.

Panama hat die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen als "unfair und diskriminierend" zurückgewiesen. In einem Brief an OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría schreibt der Vizeaußenminister Panamas, Luis Miguel Hincapié, die "Unrichtigkeit" der Vorwürfe Gurrías sei "leicht" zu beweisen.

Gurría hatte am Montag erklärt, Panama sei "die letzte große Bastion" für Steuerflüchtlinge. Diese Äußerung nannte Hincapié in seinem Brief "bedauerlich". Er verwies darauf, dass die Unternehmensgesetze in Panama nicht "grundsätzlich anders" seien als in anderen Ländern. Die Hälfte der Briefkastenfirmen befände sich auf den Britischen Jungferninseln, die britischer Rechtsprechung unterlägen. Panama habe zuletzt mehrere Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors geändert, betonte der Minister im Präsidialamt, Álvaro Alemán. Die Äußerungen von Gurría seien respektlos und unverantwortlich gewesen.

Nach der Aufdeckung von 214.000 Briefkastenfirmen durch die "Panama Papers" hatte Gurría dem Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Obama sieht globales Problem

Die "Panama Papers" erinnern nach Worten von US-Präsident Barack Obama daran, dass Steuerhinterziehung ein globales Problem bleibt. In seiner ersten Reaktion auf die Veröffentlichung sagte Obama: "Es wird immer eine Art verbotener Bewegung von Fonds rund um die Welt geben, aber wir sollten es ihnen nicht einfach machen. Wir sollten nicht gestatten, sich an Transaktionen nur zu beteiligen, um Steuern zu vermeiden."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Dimension der Enthüllungen "schockierend". Allerdings sei das grundsätzliche Problem bereits seit Jahren bekannt, sagte der SPD-Politikerder "Passauer Neuen Presse". In den vergangenen Jahrzehnten habe sich auf legale Weise durch "zügellose Liberalisierung" ein professionelles System der Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebildet. "Da müssen wir entschlossener ran."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Man wird bei den Fragen der Steuervermeidung immer wieder schauen, mit welchen Mitteln man das am besten bekämpfen kann." Für einige Banken in Deutschland hätten solche Praktiken auch schon Strafen nach sich gezogen - und "sicherlich wird man jeden Anlass nehmen, um zu schauen, ob das Strafrecht schon ausreichend ist". Grundsätzlich seien Transparenz und Meldepflichten "von allergrößter Bedeutung".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will deutsche Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug betreiben, hart bestrafen lassen. "Banken, die sich an der organisierten Steuerhinterziehung beteiligen, muss die Banklizenz entzogen werden", sagte er.

Rücktritt in Island

Am Dienstag hatte die Partei von Islands Regierungschef nach massiven Protesten der Bevölkerung seinen Rücktritt verkündet, nachdem Gunnlaugssons Name im Zusammenhang mit den Enthüllungen aufgetaucht war. Das Volk ist erzürnt, dass der Ministerpräsident und seine Frau Millionen in einer Offshore-Firma versteckt haben könnten. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück.

Unklar ist nach wie vor, ob und inwiefern die bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten von Politikern, Reichen, Sportlern und Banken illegal sind. Darauf weisen auch die an der monatelangen Recherche beteiligten Medien ausdrücklich hin. Zahlreiche Prominente sahen sich wegen der Enthüllungsberichte aber bereits zu Erklärungen genötigt. Auch der neue Fifa-Präsident Gianni Infantino soll während seiner Zeit beim europäischen Dachverband Uefa angeblich zweifelhafte Geschäfte mit einer Briefkastenfirma abgezeichnet haben, ließ dies aber dementieren. "Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendein Fehlverhalten der Uefa oder mir in dieser Angelegenheit", wurde Infantino in einer Pressemitteilung der Fifa zitiert. Die Uefa äußerte sich "schockiert" über die Medienberichte.

Die in den "Panama Papers" beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht derweil strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Datenlecks vor. "Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden", teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. "Wir werden unser Möglichstes tun, um die Schuldigen zu bestrafen." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, das Datenmaterial im Umfang von 2,6 Terabyte sei ihr von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Mossack Fonseca geht davon aus, dass der Kanzlei-Server gehackt wurde - und stellte deshalb Strafantrag in Panama. Die Kanzlei bestreitet eine Verwicklung in illegale Geschäfte.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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