Spanien bald ohne Katalonien? Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum
07.09.2017, 00:10 Uhr
Unabhängigkeit Kataloniens: Am 1. Oktober wird abgestimmt.
(Foto: imago/Ralph Peters)
Die Zentralregierung in Madrid ist gegen eine Abspaltung Kataloniens. Doch das katalanische Parlament hat den Weg dahin vorerst geebnet. Am 1. Oktober können die Katalanen nun abstimmen.
Das katalanische Regionalparlament hat ein Gesetz zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum verabschiedet. Danach sollen die Bürger am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll.
In dem von Unabhängigkeitsbefürwortern kontrollierten Abgeordnetenhaus in Barcelona votierte eine Mehrheit für die Volksabstimmung und den rechtlichen Rahmen für die Gründung eines eigenen Staates. Danach würde das Parlament 48 Stunden nach einem "Ja"-Votum die Unabhängigkeit erklären.
Die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens jedoch strikt ab. Sie wertet ein Referendum als illegal und will juristisch dagegen vorgehen.
Hitzige Debatte
Dem Votum war eine zwölfstündige und oft hitzige Debatte vorausgegangen. Unabhängigkeitsgegner verließen den Sitzungssaal schließlich vor der Abstimmung. Die siegreichen Befürworter sangen die katalanische Nationalhymne, während die Stimmen ausgezählt wurden.
Trotz eines gerichtlichen Verbots hatten die Katalanen im November 2014 in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte keine rechtlich bindende Wirkung.
Nach Abspaltung in die Rezession?
Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge.
Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten. Umfragen in Katalonien zufolge ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit gesunken, seit es mit der spanischen Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Eine Mehrheit der Katalanen will aber die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung abzustimmen.
Quelle: ntv.de, bad/dpa