Politik

Antrag zur Flüchtlingspolitik Parteien fetzen sich mit AfD

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Die AfD-Fraktion bei einer Abstimmung am Vortag im Bundestag.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Die AfD fordert im Bundestag, deutsche Grenzen scharf zu kontrollieren und Migranten grundsätzlich zurückzuweisen. Die restlichen Parteien finden das im besten Fall "naiv und dumm". Die Fetzen fliegen auch bei einer Diskussion um linke und rechte Gewalt.

Die AfD ist im Bundestag mit einem Antrag auf umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen und eine Zurückweisung von Migranten auf breiten Widerstand gestoßen. In der rund einstündigen Debatte kritisierten Redner von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken die Vorlage, die an den Hauptausschuss überwiesen wurde. Die AfD verlangt darin, "umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten" einzurichten. Das Ergebnis solle "eine grundsätzliche Zurückweisung" von unberechtigt eingereisten Personen sein. Dies solle auch dann der Fall sein, wenn sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe berufe.

Regelungen zum Anspruch auf Asyl oder Schutz griffen nur bei einem Erstübertritt aus dem Fluchtland, nicht aber bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat, heißt es zur Begründung. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung eine "falsche Politik der offenen Grenzen" vor. Durch diese Politik des "Nicht-Handelns" werde die Identität des Landes, die Zukunftsfähigkeit seiner Institutionen wie auch der Sozialstaat gefährdet. "Offene Grenzen und Sozialstaat schließen auf Dauer einander aus", sagte Gauland. Besser sei es, Menschen erst gar nicht reinzulassen, als sie mühevoll und mit ungewissem Erfolg abzuschieben.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster nannte es "naiv und dumm", Probleme mit vollständigen Grenzkontrollen lösen zu wollen. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte, der Vorschlag der AfD laufe darauf hinaus, Mauern und Türme zu errichten und womöglich Gewehre auf Menschen zu richten. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sprach von einem "Paradebeispiel", wie die AfD mit Hetze auf Stimmenfang gehe. Der FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser sagte, der AfD-Antrag fordere zum Rechtsbruch und einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex auf.

Abgeordnete halten AfD Überzahl rechter Taten vor

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Zuvor hatte der Bundestag auf Antrag der AfD über linksextreme Gewalttaten gegen Parteien diskutiert. Die AfD beschrieb sich in der hitzigen Debatte als Opfer solcher Taten und verwies etwa auf die Proteste am Rande des Bundesparteitags in Hannover, wo Mitglieder verletzt worden seien. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk beklagte, es sei in den vergangenen Jahren mit "Meinungsbeschneidung" und Sanktionen gegen die Entstehung der AfD vorgegangen worden. Der Bogen reiche bis weit ins Parlament hinein.

Vertreter der anderen Parteien betonten, Straftaten und Gewalt gegen Politiker seien nicht hinnehmbar und berichteten ihrerseits von Übergriffen. Mehrere Redner verwiesen auf Angriffe unter anderem auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Zu solchen Angriffen sowie den unzähligen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gebe es "keinerlei Bedauern" von der AfD, sagte die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich.

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt nannte es angesichts des großen Übergewichts rechtsextremer Delikte "unverständlich", dass die AfD "Straftaten der Rechten unter den Tisch fallen lassen". Der Grünen-Parlamentarier Sven Christian Kindler warf der AfD vor, das Ausmaß rechter Gewalt "zu relativieren, zu verharmlosen oder Öl ins Feuer zu gießen". "Es geht der AfD gar nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, sie hat ein taktisches Verhältnis zur Gewalt", sagte Kindler. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay verwies auf "unzählige Beispiele" rechter Gewalt gegen sie selbst und Politiker anderer Parteien. "Wer sich davon nicht distanzieren will, soll aufhören, sich hier als Opfer zu inszenieren", sagte Lay an die Adresse der AfD gerichtet.

Abgeordnete mehrerer Parteien warfen der AfD zudem vor, mit einer aggressiven Sprache die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. "Die Brutalisierung der Sprache ist die Vorstufe zu Gewalt, dazu hat die AfD beigetragen", sagte der CDU-Politiker Marian Wendt im Bundestag. Die SPD-Politikerin Sonja Steffen warf der AfD vor, für einen raueren Umgang mit Parteien und Politikern mitverantwortlich zu sein. Die AfD schüre Hass. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte, die AfD sei in Wahrheit "der Agent der politischen Verrohung. Der Grüne Sven-Christian Kindler sagte, die AfD stecke "voll im Sumpf der Gewalt".

Quelle: ntv.de, nsc/rts/AFP