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Heftige Debatte im Bundestag Parteien raufen sich um das EEG

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Vor dem Bundestag wird demonstriert, im Bundestag heftig gestritten.

(Foto: dpa)

Anschlag, Unrecht, Bürokratiemonster: Die Opposition lässt nichts Gutes am Entwurf für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wirtschaftsminister Gabriel ist aber entschlossen, es durchzubringen - und zwar schnell.

Mit einem heftigen verbalen Schlagabtausch hat der Bundestag die Beratungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgenommen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf der Koalition von Union und SPD vor, der von ihr nach monatelangen Diskussionen vorgelegte Entwurf sei ein "Anschlag auf die Energiewende". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies die Kritik im Parlament energisch zurück. Niemand müsse Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst, sagte der SPD-Minister: "Im Gegenteil".

Gabriel sieht dennoch weiteren Reformbedarf, um die Energiewende voranzubringen. "Das ist hier nur der erste Baustein dessen, was wir in dieser Wahlperiode miteinander schaffen müssen", sagte er. Es fehle an Netzen und Speichern, es fehle ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Zudem brauche man für die Versorgungssicherheit eine Verknüpfung konventioneller Kraftwerke mit Ökostrom-Anlagen. "Deutschland wird Vorreiter für eine Energiepolitik bleiben, die uns mittel- und langfristig vom Import fossiler Energieträger unabhängig machen wird."

Industrierabatte erhitzen die Gemüter

Besonders heftig gerieten Regierung und Opposition erneut wegen der Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie aneinander. Gabriel bezeichnete Kritik an den Ausnahmeregelungen als "grundfalsch" und warf den Gegnern vor, Fakten teils nicht richtig darzustellen. Einige Einlassungen belegten entweder "mangelnden Kenntnisstand oder absichtliche Desinformation".

Die deutsche Industrie zahle jährlich insgesamt sieben Milliarden Euro EEG-Umlage, die deutsche Wirtschaft inklusive Dienstleistern und Handel sogar etwa zwölf Milliarden, sagte Gabriel weiter. Ausnahmen beantragen könnten nur Firmen aus einer Gruppe von 68 Branchen, sofern sie besonders energieintensiv produzierten und zugleich stark im internationalen Wettbewerb stünden.

Opposition empört über "Zwangskollekte"

Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Caren Lay, nannte die Rabatte in der Debatte eine "Zwangskollekte für die deutsche Industrie" und "wirtschaftspolitischen Unsinn". Sie warf der schwarz-roten Regierung bei der Finanzierung der Energiewende eine insgesamt unsoziale Ausrichtung vor. "Die Verbraucher schauen weiter in die Röhre." Die Industrie-Vergünstigungen sollten nicht komplett abgeschafft, aber stärker begrenzt werden.

Der Grüne Oliver Krischer bezeichnete die Neujustierung der Rabatte im Rahmen der EEG-Reform als "bürokratisches Monster". Unternehmen würden sich "Schlupflöcher" suchen. Es komme viel Arbeit auf Anwälte und Gerichte zu, sagte der Grünen-Energieexperte.

Gabriel will Gesetz bis zum Sommer

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs betonte, mit dem vorliegenden Entwurf für das neue EEG-Gesetz sei die Überarbeitung des Fördersystems auf einem "guten Weg". Allein in diesem Jahr bezuschusse Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit 23,8 Milliarden Euro. "Das Fördersystem muss eingeschränkt werden", verlangte Fuchs.

Der Bundestag beriet den von der Regierung vorgelegten Reformgesetzentwurf in erster Lesung. Als nächstes wird er nun in den Ausschüssen beraten. Gabriel sagte in der Debatte, er hoffe, dass das Gesetz bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren werde.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/rts

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