Die FDP will wieder mitspielen Parteitag bestätigt Lindner als FDP-Chef
15.05.2015, 18:54 Uhr
Sind die Deutschen tatsächlich ängstlich, was Veränderungen angeht?
(Foto: dpa)
FDP-Chef Lindner kann mit großem Rückhalt der Parteibasis die nächsten Wahlen angehen. Der 36-Jährige wird auf dem Bundesparteitag der Liberalen mit 92,41 Prozent der Stimmen als Parteichef wiedergewählt.
Christian Lindner bleibt Parteichef der FDP. Die Delegierten des Bundesparteitags der FDP bestätigten den 36-Jährigen mit 92,4 Prozent im Amt. Auf Lindner entfielen 572 Stimmen, mit Nein votieren 36 Delegierte. Lindner war im Dezember 2013 an die Spitze der Liberalen gewählt worden, damals hatte er nur 79 Prozent der Stimmen erhalten.
Auch Lindners Stellvertreter sollten neu bestimmt werden. Hier stand die Partei vor einer Kampfabstimmung: Für die drei Vizeposten gab es zuletzt mindestens vier Kandidaten. Neben den bisherigen Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen auch die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin antreten. Lencke Steiner, die als Spitzenkandidatin bei der Landtagwahl in Bremen maßgeblich zum Wahlerfolg der FDP beigetragen hatte, kündigte in der "Bild"-Zeitung an, für die erweiterte Parteiführung zu kandidieren.
Zu Beginn des Parteitags hatte Lindner den Delegierten zugerufen, dass die FDP rund 20 Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl wieder auf einem festen Fundament stehe. "Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger", sagte Lindner in Berlin.
Lindner stimmte seine Partei darauf ein, dass nach den überraschenden Wahlerfolgen die Luft rauer werden dürfte. Die FDP sei dabei, die "Machtarithmetik" in Deutschland wieder zu verändern. Das mache die anderen Parteien nervös. "Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände." Der 35-jährige Lindner hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und in der Mitte geblieben sei. Zum Machtkampf in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) meinte Lindner, die AfD wolle "sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren".
FDP-Vize Wolfgang Kubicki knöpfte sich vor allem die SPD vor. Die Genossen wollten Wirtschaft und Verbraucher bevormunden: "Wir wollen keinen Nanny-Staat, wir wollen mündige Bürger."
Mitglieder sollen Solibeitrag zahlen
Die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 seien die "nächsten Meilensteine" auf dem Weg zurück in den Bundestag, meinte Lindner. Um bei diesen Wahlkämpfen aus dem Vollen schöpfen zu können, soll jedes FDP-Mitglied bis 2017 eine Solidarabgabe von insgesamt 75 Euro zahlen - so sollen vier Millionen Euro zusammenkommen.
Der Parteitag in Berlin steht unter dem Motto "German Mut" - eine Anspielung auf das jahrzehntelange Vorurteil im Ausland, die Deutschen seien besonders ängstlich, was Veränderungen angeht. So wirbt die FDP etwa für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik und auch wieder für niedrigere Steuern.
Im Griechenland-Schuldendrama warnte Lindner die Regierung in Athen, bei einer Absage an Reformen den Verbleib in der Euro-Zone selbst aufs Spiel zu setzen. Europa dürfe nicht blauäugig sein: "Gefährlicher als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist heute im Jahr 2015 das Verbleiben Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen, weil das ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa wäre."
Quelle: ntv.de, ppo/dpa