Taiwans Präsidentin Tsai ist in den USA und trifft den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. Der verspricht Taiwan weitere Unterstützung, auch mit Waffen. Peking hatte bereits im Vorfeld gewarnt und kündigt jetzt "entschlossene Maßnahmen" an.

Trotz Warnungen aus China hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem ranghöchsten Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses in Kalifornien getroffen. Der Republikaner Kevin McCarthy ist als Präsident der Kongresskammer die drittwichtigste Figur im amerikanischen Staat. Ein Treffen auf dieser Ebene hat es auf US-Gebiet seit 1979 nicht gegeben. Peking reagierte verstimmt und kündigte eine "entschlossene Reaktion" an.

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Tsai hatte vergangene Woche bereits New York besucht, bevor sie zunächst nach Mittelamerika weiterreiste. Das Treffen mit McCarthy fand in der Präsidenten-Bibliothek von Ronald Reagan in Simi Valley nahe Los Angeles statt. Zuvor war Tsai durch eine große Gruppe von Parlamentariern von Republikanern und Demokraten empfangen worden. Die taiwanische Präsidentin nannte den Empfang einen Beweis, dass Taiwan Freunde in der internationalen Gemeinschaft habe und "dass wir nicht isoliert und nicht allein sind".

Außenminister Antony Blinken hatte im Vorfeld erklärt, Tsai sei auf der Durchreise mit Aufenthalten in den USA, die privater und inoffizieller Natur seien. Dies sei nicht ungewöhnlich und China solle den Vorgang nicht zum Vorwand nehmen, um die Spannungen zu verschärfen.

Im August hatte ein Taiwan-Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, eine chinesische Marineübung nach sich gezogen. Laut dem Verteidigungsministerium in Taipeh befand sich am Mittwoch der chinesische Verband um den Flugzeugträger "Shandong" vor der Südostküste der Insel.

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Im Anschluss an den Termin mit Tsai sagte McCarthy, dass das Gespräch sehr produktiv gewesen sei. Die USA müssten ihre Waffenverkäufe an Taiwan sowie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem bei Handel und Technologie fortsetzen. McCarthy sagte Taiwan zudem weitere Unterstützung zu. Die geplanten Waffenlieferungen der USA an Taiwan würden wie geplant erfolgen. Die Lieferung von Waffen sei der "beste Weg, einen Krieg zu verhindern". Das Beispiel der Ukraine habe gezeigt, dass Sanktionen allein "jemanden, der einen Krieg führen will, nicht aufhalten", sagte McCarthy vor Journalisten.

Peking spricht von "schwerem Verstoß gegen die Ein-China-Politik"

Das chinesische Außenministerium verurteilte das Treffen als "geheime Absprachen" und kündigte an, es werde "als Reaktion auf die schwerwiegenden Fehler" entschlossene Maßnahmen zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität ergreifen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Treffen sei ein "schwerer Verstoß gegen die Ein-China-Politik" gewesen, und McCarthy habe mit seinem Vorgehen "mit der von den USA gegenüber China eingegangenen Verpflichtung in der Taiwan-Frage ernsthaft gebrochen".

Peking betrachtet seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Die Taiwan-Frage sei "eine rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf", fügte das Außenministerium hinzu.

Auch das chinesische Verteidigungsministerium verurteilte das Treffen. "Wir lehnen jede Form der offiziellen Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan sowie jeden Besuch eines führenden Vertreters Taiwans in den USA (...) entschieden ab", erklärte das Ministerium laut Xinhua. Bereits im Vorfeld des Tsai-Besuchs hatte China die USA davor gewarnt, "mit dem Feuer zu spielen". Es drohe eine "ernsthafte Konfrontation".