Das US-Verteidigungsministerium kontrolliert zunehmend, welche Informationen an die Außenwelt gelangen. Nachdem Dutzende Journalisten ihre Büros räumen müssen, rückt nun der Informationsfluss an den Kongress ins Visier.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Kommunikation seiner Mitarbeiter mit dem Kongress eingeschränkt. Mitarbeiter des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. Dies geht aus einem internen Memo sowie den Angaben eines Kongressmitarbeiters hervor. In dem auf den 15. Oktober datierten Schreiben heißt es, eine einheitliche Kommunikation sei notwendig, um die Prioritäten des Ministeriums zu unterstützen.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell bezeichnete das Vorgehen als "pragmatischen Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationsprozesse". "Diese Überprüfung bezieht sich auf interne Prozesse des Ministeriums und ändert nichts daran, wie oder von wem der Kongress Informationen erhält", teilte er weiter mit.

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Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen des Ministeriums, den Informationsfluss zu kontrollieren. Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Pentagon in Kraft getreten. Die Regelung verlangt von Journalisten, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten.

Journalisten räumen Pentagon-Büros

Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, die Journalisten sollten die Regelung nur zur Kenntnis nehmen, nicht ihr zustimmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Anforderungen "gesunden Menschenverstand". US-Präsident Donald Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfinde die Presse als "sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation", sagte Trump.

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Mindestens 30 große US-Medien wollten die neue Zugangsregelung des Verteidigungsministeriums für Journalisten nicht unterzeichnen. Darunter sind die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die Zeitungen "New York Times", "Wall Street Journal" und "Washington Post". Die Medienhäuser warnten vor einer Einschränkung der Berichterstattung über das US-Militär und einer Gefahr für die Pressefreiheit. Die Journalisten mussten in der Folge ihre Presseausweise abgeben und die Arbeitsplätze im Gebäude des Ministeriums räumen.

US-Präsident Donald Trump hatte zudem zuvor angekündigt, das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden.