Politik

Gesetzentwurf wird vorgelegt Pflegedienste sollen schärfer geprüft werden

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Pflegedienste verdienen mit Betrügereien viel Geld.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Milliarde Euro gehen dem deutschen Sozialsystem jährlich verloren, weil Pflegedienste falsch abrechnen. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der das unterbinden soll. Dafür sollen die Krankenkassen mehr Rechte bekommen.

Nach dem Betrugsskandal um vor allem russischstämmige Pflegedienstbetreiber plant die Bundesregierung schärfere Kontrollen für ambulante Pflegedienste. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen künftig die Abrechnungen sämtlicher ambulanter Pflegedienste überprüfen, und zwar unabhängig davon, ob die Patienten Geld aus der Kranken- oder der Pflegekasse beziehen. Darüber berichten die "Welt" und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz.

Der Gesetzentwurf soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Bisher konnten die Kontrolleure der Krankenversicherung nur bei ambulanten Altenpflegediensten tätig werden, nicht aber bei jenen, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten.

Im April waren systematische Betrügereien im Pflegebereich bekannt geworden. Dem Bundeskriminalamt zufolge handelte es sich um Abrechnungsbetrug in großem Stil durch Pflegedienste, deren Betreiber mehrheitlich aus früheren Sowjetstaaten stammen. In Berlin gingen die Behörden mit einer Großrazzia gegen einen ambulanten Pflegedienst vor, der allein Sozialkassen und Stadt mit systematisch falsch abgerechneten Leistungen um nahezu eine Million Euro geschädigt haben soll.

Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker Hermann Gröhe hatte damals bereits schärfere Kontrollen angekündigt. Berichten zufolge gehen dem deutschen Sozialsystem pro Jahr insgesamt bis zu einer Milliarde Euro verloren, weil Pflegedienste Leistungen abrechnen, die überhaupt nicht erbracht wurden.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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