Politik

Einschüchterung von rechts Pirnas Bürgermeister bleibt unbeirrt

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem Pirna liegt, gilt als Hochburg von Neonazis.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem Pirna liegt, gilt als Hochburg von Neonazis.

(Foto: picture alliance / dpa)

237 Asylbewerber hat Pirnas Bürgermeister Hanke schon in seiner Stadt untergebracht. Von Rechtsextremen wird er dafür angefeindet, es kommt zu Beleidigungen und Übergriffen auf sein Privatgrundstück. Doch Hanke bleibt bei seiner Haltung.

Der von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedrohte Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Pirna hält an seinem Kurs zur Unterbringung von Flüchtlingen fest. Er lasse sich nicht einschüchtern, sagte der parteilose Klaus-Peter Hanke.

Hanke war nach einer Anti-Asyl-Demonstration der rechtsextremen NPD in Pirna am Telefon beleidigt und aufgefordert worden, sich aus der Asylpolitik zurückzuziehen. Außerdem wurde das Hoftor seines Privathauses mit einem Seilschloss verriegelt.

Hanke tritt für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ein, was bei den derzeit 237 Asylbewerbern auch gelungen ist. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gilt als rechte Hochburg.

Die Bemühungen in der Flüchtlingshilfe würden auch überregional anerkannt und gelobt, sagte Hanke. Von den persönlichen Anfeindungen zeigte er sich irritiert. "Es ist für mich unerklärlich, warum sich Menschen zu derartigen Aktionen hinreißen lassen."

Politiker werden zunehmend angefeindet

Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum hat den Fall übernommen. Eine Sprecherin sagte, Tatverdächtige seien noch nicht ermittelt. Während der NPD-Kundgebung hatte die Stadt das Rathaus und den Marktplatz unbeleuchtet gelassen.

Auch in Ostsachsen und im Erzgebirge waren zuletzt Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden. Anfang März hatte der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters des Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt bundesweit für Aufsehen gesorgt, der wegen der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet worden war und sich von Landkreis, Parteien und Bevölkerung schlecht geschützt sah. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte über Morddrohungen und Demonstrationen vor ihrem Wohnhaus geklagt.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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