Politik

Personal bereits eingestellt Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen

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Die EU-Kommission glaubt nicht, dass die Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbart ist und geht deshalb gegen Deutschland vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Grünen sind schockiert.

Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.

Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor.

Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund 8 Millionen Euro auflaufen können. Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" fällig. Davon sollen 6,5 Millionen Euro auf Personal entfallen, noch einmal 4 Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen.

Grüne fordern Maut-Stopp

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden. Kindler sprach von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

Quelle: ntv.de, hul/AFP

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