Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 plant US-Präsident Obama die Schließung des Lagers Guantánamo, wo Terrorverdächtige gefangen gehalten werden. Die Planung gestaltet sich schwierig, soll aber nun fast fertig sein. Kuba hält den Pachtvertrag mit den USA für ungültig.

Das Weiße Haus hat einen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der "Endphase", sagte Sprecher Josh Earnest. Der Plan zur "sicheren und verantwortungsvollen" Schließung solle dann nach der Fertigstellung dem Kongress zugeleitet werden.

Zurzeit werden Earnest zufolge Einzelheiten ausgearbeitet. Dabei gehe es unter anderem darum, wie viele Gefangene in andere Länder transferiert werden könnten und um die Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollten. "Es ist eine komplizierte Arbeit, aber wir haben eine Menge wichtige Fortschritte erzielt", sagte Earnest. Er betonte, dass die Schließung des Lagers Priorität für Präsident Barack Obama habe: "Er glaubt, dass es klar unseren nationalen Sicherheitsinteressen entspricht, das Gefängnis in Guantánamo Bay zu schließen."

Nicht zur Debatte steht in den USA eine Rückgabe des Geländes an Kuba, trotz der wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen und beiderseitigen Willensbekundungen über eine Entspannung des US-kubanischen Verhältnisses. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hatte zu Wochenbeginn in Washington die Rückgabe des auf Kuba gelegenen US-Militärstützpunkts. Dies sei "entscheidend" für die Normalisierung der Beziehungen.

US-Außenminister John Kerry machte allerdings deutlich, dass die Rückgabe von Guantanamo für die USA nicht zur Debatte stehe. "Aber wir verstehen, dass dies für Kuba sehr wichtig ist", sagte er. Havanna betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben

Aufnahmeländer gesucht

Obama hatte bereits kurz nach Antritt seines Amtes 2009 erklärt, dass er das Lager schließen wolle. Er scheiterte aber an massivem Widerstand im Kongress. Vor allem die Republikaner haben sich entschieden dagegen gewehrt, Insassen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden zu verlegen oder sie in den USA vor zivile Gerichte zu stellen. Daher versucht die US-Regierung, möglichst viele der Gefangenen in andere Staaten zu transferieren. Allerdings ist es nicht leicht, Aufnahmeländer zu finden.

Das Lager wurde 2002 geöffnet, um dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festhalten zu können. Ende Juni befanden sich in Guantánamo noch 116 Männer. Fast alle wurden nie angeklagt.