Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September beginnen die USA den "Krieg gegen den Terror" samt Geheimgefängnissen und Guantanamo. Während Barack Obama beides für unwürdig hält, will sein Nachfolger sie anscheinend wieder ein- und fortführen.

US-Präsident Donald Trump will möglicherweise wieder geheime Gefängnisse der CIA im Ausland ermöglichen. Ein entsprechender Erlass sehe auch vor, die Wiedereinführung von verschärften Verhörmethoden für Terrorverdächtige wie Waterboarding - simuliertes Ertränken - zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen in Washington.

Auch das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird in dem Erlass erwähnt. Demnach ist geplant, das Internierungslager für Terrorverdächtige weiter zu betreiben. Auch sollten Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes keinen Zugang mehr zu den Häftlingen erhalten. Den Angaben zufolge will Trump den Erlass in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Damit würde der neue Präsident Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Dieser hatte das Programm der Geheimgefängnisse 2009 abgeschafft und entschieden, Guantanamo zu schließen. Außerdem wurde Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu allen Häftlingen gewährt. Die Verhörmethoden waren in seiner Amtszeit auf jene beschränkt, die im Armeehandbuch genannt werden. Die verschärften wurden als Folter verurteilt.

Der republikanische Senator John McCain - ein erklärter Gegner von Trump - kritisierte die Pläne. Er schrieb auf Twitter, der Präsident könne jeden Erlass unterzeichnen, den er möchte, aber "das Gesetz bleibt das Gesetz - wir werden keine Foltermethoden einführen".  

Relikt von George W. Bush

Ursprünglich eingeführt wurden die Geheimgefängnisse und Guantanamo nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie waren Teil des vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush erklärten Krieg gegen den Terrorismus.

In Guantanamo sitzen derzeit noch 41 Häftlinge. Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Obama noch einmal vier Insassen entlassen. Sie wurden an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien überstellt. In einem öffentlichen Brief an den US-Kongress kritisierte er, dass das Fortbestehen des Lagers "im Widerspruch zu den Werten" der USA stehe.

Zu Beginn von Obamas Amtszeit waren noch 242 Terrorverdächtige in Guantanamo inhaftiert. Eigentlich wollte er das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Angesichts rechtlicher Probleme sowie starkem Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit konnte er das Versprechen aber nicht einhalten.