Politik
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Donnerstag, 07. September 2017

Wahlkampf mit Afghanistan: Plant de Maizière neue Sammelabschiebungen?

Von Issio Ehrich

Das Bundesinnenministerium verweigert die Stellungnahme. Afghanistankenner und Menschenrechtler erwarten aber die Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nach Kabul. Am Dienstag. Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Die Berichte häufen sich: Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Afghanistankennern zufolge will die Bundesregierung am Dienstag wieder eine Sammelabschiebung nach Kabul durchsetzen. Es wäre die erste seit dem verheerenden Anschlag im Diplomatenviertel der Hauptstadt im Mai, bei der mehr als 100 Menschen starben und auch die deutsche Botschaft zerstört wurde.

Thomas de Maizière setzt in der Asylpolitik auf Härte.
Thomas de Maizière setzt in der Asylpolitik auf Härte.(Foto: REUTERS)

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat auf seinem Blog die Informationen zusammengetragen, die zu den angeblichen Abschiebungen kursieren: Demnach sollen mindestens drei Bundesländer an den Abschiebungen beteiligt sein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern. Der Flug soll von Düsseldorf aus starten. Betroffen sind angeblich 15 Personen.

Das Innenministerium weicht einer Stellungnahme zu den Berichten aus. Auf Anfrage von n-tv.de heißt es lediglich, dass zu Sammelabschiebungen grundsätzlich keine Auskunft erteilt werde, schon allein, um diese nicht zu gefährden.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hält die Gerüchte über eine Abschiebung am Dienstag durchaus für plausibel: "Innenminister Thomas de Maizière ist so dermaßen im AfD-Panik-Modus", sagt er n-tv.de. Er lasse sich von der Partei von Alexander Gauland und Alice Weidel die Politik diktieren.

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wittert eine "Demonstration der Härte" durch den CDU-Politiker, um bei rechten Wählern zu punkten. Alle, die sich daran beteiligen, gingen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein, warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt im Gespräch mit n-tv.de. "Die Lage eskaliert." Per Twitter ruft Pro Asyl dazu auf, dem Innenminister "Protestpostkarten" zu schicken.

Mit der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen würde de Maizière kaum zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine Maschinerie wieder in Gang setzen, die seit Monaten heftig polarisiert.

Kabul sichert sich mit Abschiebeabkommen Milliarden

Die Aussichten für Afghanen, in Deutschland Schutz zu finden, sind seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise drastisch gesunken. 2015 lag die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote noch bei 78 Prozent. 2016 waren es nur noch 52 Prozent. Von der Bundesregierung hieß es zunächst, weil es in Afghanistan sicher genug sei. Es gebe "interne Fluchtmöglichkeiten", also ausreichend sichere Orte, die Afghanen in ihrer Heimat aufsuchen könnten. Laut Kritikern der Bundesregierung sank die Schutzquote dagegen nur, weil politischer Druck auf die Entscheidungsträger im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeübt wurde. Denn die Zahl der zivilen Opfer und der Binnenvertriebenen in Afghanistan, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Bilderserie

Obwohl diverse Menschenrechtsorganisationen auf die Lage aufmerksam machten, war die Bundesregierung gewillt, die rund 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen im Land auch wirklich schnellstmöglich abzuschieben. Im Oktober 2016 einigte Berlin sich deshalb auf eine bilaterale Erklärung mit Kabul, die den Namen "Joint Way Forward Afghanistan" trägt – ein gemeinsamer Schritt nach vorn.

Das Abkommen sichert Kabul Hilfsgelder in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung kann dafür eine unbegrenzte Zahl an Charterflügen mit bis zu 50 Ausreisepflichtigen an Bord nach Afghanistan schicken. Für ihre Ankunft, so sieht es der Deal vor, wird ein eigenes Terminal etabliert. Beim Papierkram, Ausweisdokumenten und dergleichen, sichert Kabul zu, nicht mehr so kleinlich zu sein.

Reibungslos lief das Abkommen nicht an. Immer wieder gelang es Juristen, Abschiebungen kurzfristig zu stoppen. Doch die Bundesregierung ließ sich nicht beirren. Zusammen mit den Ländern brachte sie fünf Sammelflüge mit insgesamt 106 Afghanen an Bord zustande.

Ein Lagebericht mit vielen Leerstellen

Als am 31. Mai ein Attentäter einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in das Diplomatenviertel Kabuls steuerte und den Zünder drückte, geriet der Abschiebungsplan der Bundesregierung ins Wanken. Zum einen weil die deutsche Botschaft fast vollständig zerstört wurde und eine konsularische Betreuung der Abgeschobenen vor Ort vorübergehend nicht möglich war. Zum anderen, weil sich die Frage, wie sicher oder unsicher Afghanistan ist, erneut aufdrängte. Das Auswärtige Amt entschied sich, eine neue Lageeinschätzung anfertigen zu lassen, und setzte die Sammelabschiebungen vorübergehend aus. Bis zur Neubewertung, so die Entscheidung, sollten nur noch in Einzelfällen Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die hartnäckig ihre Identität verschleiern, nach Afghanistan abgeschoben werden.

Im August drang dann die geheime Neubewertung der Sicherheitslage, die auch n-tv.de vorliegt, an die Öffentlichkeit. Das Ergebnis löste Empörung unter Kennern des Landes aus. Berlin nimmt darin zwar vom Konzept der "internen Fluchtmöglichkeiten" abstand, stuft die "unmittelbare militante Bedrohung" für Afghanen je nach Fall aber selbst in Gebieten unter der Kontrolle der Taliban als "niedrig" ein. Einen Grund, ihren Abschiebekurs zu ändern, erkannte die Bundesregierung nicht.

Besonders problematisch daran ist: De Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD räumen ein, dass die Darstellung der Sicherheitslage in dem Bericht unvollständig ist. Sie geben zu dass man "zu verschiedenen relevanten Aspekten - etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen - aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben". In dem Bericht heißt es: Es gebe "kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort".

Trotzdem soll es nun wieder Sammelabschiebungen geben? Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sagt angesichts dieser Aussicht: "Wir fordern eine sorgfältige Bewertung der Lage in Afghanistan. Der Bericht des Auswärtigen Amtes ist unbrauchbar." Es gebe darin nicht einmal Informationen darüber, für wen Gebiete angeblich sicher sein sollen. Der Grüne Nouripour sagt nur: "Das ist kompletter Wahnsinn."

Quelle: n-tv.de

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