Politik

Merkels Mann aus dem Kanzleramt Pofalla startet bei der Bahn

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Bis Dezember 2013 war er noch Teil der Bundesregierung: Seit Silvester ist Ronald Pofalla (r.) auch kein Bundestagsabgeordneter mehr.

(Foto: REUTERS)

Bahnchef Grube bekommt prominente Verstärkung: Noch vor dem Wochenende tritt ein früherer Mitarbeiter der Bundeskanzlerin seinen neuen Posten bei der Deutschen Bahn an. Dort soll sich Pofalla künftig um politische Beziehungen kümmern.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beginnt an diesem Freitag seinen neuen Posten als Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn. Offiziell wird er innerhalb des Konzerns die Funktion eines Generalbevollmächtigten für politische und internationale Beziehungen übernehmen, wie eine Sprecherin des bundeseigenen Konzerns bestätigte.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte sich für Pofalla eingesetzt und an der Entscheidung festgehalten, nachdem Pofallas Wechselpläne vor einem Jahr vorzeitig bekannt wurden und scharfe Kritik auslösten. Pofallas Schritt wurde unter anderem als "Indiz für den Niedergang der politischen Kultur" in Deutschland gewertet.

Der schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kann dem Ansehen der Demokratie schweren Schaden zufügen: Beobachter fürchten, dass Interessenskonflikte bei solchen Wechseln grundsätzlich nicht auszuschließen seien. Zudem drohe die Gefahr, dass Politiker ihre Kenntnisse und Beziehungen, die sie als gewählte Volksvertreter im Dienst des Allgemeinwohls erwerben, später im Auftrag ohnehin schon einflussreicher Konzerne zu Geld machen - und damit ihrem früheren Mandat entgegenwirken.

Abschied aus dem Bundestag

Wie die "Rheinische Post" berichtet, legte Pofalla sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember nieder. Der 55-Jährige habe seine Entscheidung Bundestagspräsident Norbert Lammert persönlich mitgeteilt, das Gespräch fand kurz vor Weihnachten statt, schreibt die Zeitung. Pofalla hatte 2013 im Wahlkreis Kleve in Nordrhein-Westfalen für die CDU das Direktmandat gewonnen.

Pofalla schied Mitte Dezember 2013 aus der Regierung aus. Auch ohne gesetzliche Übergangsfrist für Wechsel von der Politik in ein Unternehmen hatte er sich mit der Bahn für eine Karenzzeit von zwölf Monaten entschieden. In einem "späteren zweiten Schritt" sei geplant, Pofallas Aufgaben mit denen des Vorstandsressorts "Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit" zusammenzuführen, hatte die Bahn erklärt. Dieser Bereich wird derzeit von Gerd Becht geleitet, dessen Vertrag Ende Februar 2017 ausläuft.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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