Politik
Seit der bislang letzten Parlamentssitzung am 16. Dezember besetzen polnische Oppositionspolitiker den Plenarsaal des Sejm.
Seit der bislang letzten Parlamentssitzung am 16. Dezember besetzen polnische Oppositionspolitiker den Plenarsaal des Sejm.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 03. Januar 2017

PiS-Regierung wittert Staatsstreich: Polens Opposition blockiert weiter Plenarsaal

Seit Wochen halten polnische Oppositionspolitiker den Plenarsaal des Sejm besetzt, um gegen die rechtsnationale PiS-Regierung zu demonstrieren. Diese wiederum spricht von einem Rechtsbruch und wirft der Opposition vor, einen Staatsstreich zu planen.

In der Parlamentskrise in Polen haben Vertreter der rechtskonservativen Regierungspartei PiS der Opposition offenen Rechtsbruch vorgehalten. Demonstrierende Oppositionspolitiker halten seit Mitte Dezember den Plenarsaal des Sejm in Warschau besetzt. "Sie verstoßen gegen das Strafgesetzbuch", sagte Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP.

Vizepremier Piotr Glinski sagte dem Radiosender RMF FM: "Das ist ein Skandal, das ist Rechtsbruch." Auf die Frage, ob die Opposition einen Staatsstreich plane, antwortete er: "Ich denke, dass sie das seit Langem vorhaben."

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte bereits kurz nach Weihnachten von einem "Putschversuch" der Opposition gesprochen. Am Neujahrstag stellte er unter Hinweis auf frühere Vorfälle klar, dass er den Einsatz von Gewalt gegen Parlamentsbesetzer für vertretbar halte. Er fügte jedoch hinzu: "Wir haben nicht vor, Gewalt anzuwenden."

Kritik an Privatreise von Oppositionspolitiker

Die nächste reguläre Sitzung wird am 11. Januar in Warschau stattfinden. Abgeordnete der gemäßigt-konservativen Bürgerplattform (PO) und der liberalen Partei Nowoczesna (Die Moderne, kurz: N) harren seit dem 16. Dezember im Plenarsaal des Sejms aus, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. Sie protestieren damit gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verabschiedung des Haushalts 2017.

Während einer Parlamentssitzung hatten Oppositionsabgeordnete das Rednerpult besetzt, um gegen Einschränkungen der Pressefreiheit zu protestieren. Daraufhin zog die PiS-Fraktion geschlossen in einen Nebensaal um und stimmte in Abwesenheit der Opposition für das Budgetgesetz.

Auftrieb erhielt die PiS in dem Streit zu Wochenbeginn durch Medienberichte über eine umstrittene Auslandsreise des N-Vorsitzenden Ryszard Petru. Demnach flog er privat nach Portugal, statt sich an der Sejm-Besetzung zu beteiligen. Innenminister Blaszczak kommentierte dies nun mit dem Hinweis, der Vorgang zeige, "welch unseriöse Politiker an der Spitze der Opposition stehen".

Quelle: n-tv.de