In der Debatte um das Demonstrationsrecht fordern Polizei und Politik, eher auf Blutkontrollen von Alkoholsündern zu verzichten, als Kundgebungen abzusagen. Die Polizei müssen wegen einer möglichen Terrorgefahr von anderen Aufgaben befreit werden.

Angesichts der Terrorgefahr sollte die Polizei von bestimmten anderen Aufgaben entlastet werden. Das forderte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. "Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, befreien", sagte der SPD-Politiker in Stuttgart. Er teilt somit die Auffassung des Bundeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dieser hatte in der "Bild"-Zeitung verlangt, dass Beamte künftig nicht mehr für Blutkontrollen von Alkoholsündern eingesetzt werden und keine Schwertransporte mehr begleiten sollten.

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Politik 20.01.15

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Gall sagte, die Innenministerkonferenz habe bereits beschlossen, dass die Polizei zukünftig je nach Gefahreneinschätzung die Begleitung von Schwertransporten an private Unternehmen delegieren könne. "Hier warten wir auf eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums." Großes Entlastungspotenzial sehe er beim Wegfall der Blutentnahmen. "Nachdem die Atemluftprüfgeräte technisch so ausgereift sind, stellt sich schon die Frage, ob die Prozedur, die über Stunden zwei Beamte bindet, noch zeitgemäß ist."

Aus der Union kamen zustimmende Worte. Die Forderung sei unterstützenswert, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer. Der CSU-Politiker unterstrich, für die Personalausstattung der Polizei seien vor allem die Länder zuständig. Bei den Polizeibehörden sei aber so stark gespart worden, dass über 10.000 Beamte weniger zur Verfügung stünden als vor zehn Jahren.

Zehntausende Blutproben überflüssig

Wendt hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung kritisiert, rund 50.000 Blutproben pro Jahr seien überflüssig. Bereits beim "Pusten" werde der Alkoholwert bis 0,8 Promille ermittelt. Dennoch müsse ein Arzt zur Kontrolle gerufen werden. "Das kostet Zeit und Geld." Künftig sollten Polizisten zudem nicht mehr dafür eingesetzt werden, um bei "geblitzten" Autos die Fahrer festzustellen. "Der Deutsche weiß immer, wer gerade mit seinem Auto unterwegs ist", sagte Wendt. Auch könnten 5000 Polizisten sinnvoller eingesetzt werden, wenn sie keine Schwertransporte mehr begleiten müssten.

Die Debatte über die personelle Ausstattung der Polizei hat vor dem Hintergrund der islamistischen Bedrohungen erheblich an Fahrt gewonnen. Auch eine Sprecherin des Innenministeriums nannte die Gewerkschaftsforderungen nachvollziehbar.