Politik

Wasserwerfer stehen bereit Polizei sperrt Mob in Heidenau aus

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Unkontrolliert darf sich niemand mehr der Flüchtlingsunterkunft nähern.

(Foto: dpa)

Bundespolitiker und sächsische Landespolitiker wollen die "gesamte Härte des Rechtsstaats" gegen solche Umtriebe wie in Heidenau walten lassen. Derweil unternimmt die Polizei alles dafür, dass der Mob von Heidenau keine Chance mehr auf weitere Krawalle hat.

Nach rassistischen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau kontrolliert die Polizei jetzt das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden am Abend angesprochen und mussten sich teils ausweisen. In die Nähe des Gebäudes - einem früheren Baumarkt - wurden lediglich Unterstützer von Flüchtlingen gelassen. Etwa drei Dutzend Menschen, darunter Grünen-Politiker, drückten vor dem Heim ihre Solidarität mit den Menschen aus. Durch die Polizeisperre sollen Ausschreitungen verhindert werden.

Im Umfeld der Unterkunft hätten sich immer wieder auch Schaulustige und erkennbar rechte Gegner versammelt, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Diese seien von den Beamten persönlich angesprochen worden. "Potenzielle Gewalttäter werden so in die Öffentlichkeit gezogen, weil ihre Personalien aufgenommen werden", erklärte Laske. Dies habe auch eine abschreckende Wirkung. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden. Zudem sind laut Polizei mehr Beamte vor Ort als an den beiden Vorabenden. Angaben zur genauen Anzahl machte die Behörde nicht. Erstmals standen auch Wasserwerfer bereit.

Tillich: "Hier wurden Grenzen überschritten"

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Tillich: Blinder Hass hat hier keine Chance.

(Foto: dpa)

Sachsens Regierung hat die Krawalle verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte nach einem Besuch der Notunterkunft am Sonntag, in Heidenau seien Grenzen überschritten worden. "Egal ob Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten aus blindem Hass angegriffen werden: Dieses ist nicht tolerabel und dementsprechend auch mit aller Konsequenz zu verfolgen", sagte der CDU-Politiker. Der Staat werde sein Gewaltmonopol durchsetzen. Tillich mahnte zu Toleranz und Hilfsbereitschaft und warnte vor fremdenfeindlicher Hetze.

Tillich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig fuhren gemeinsam mit Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nach Heidenau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Es bestehe eine "zutiefst menschliche Pflicht", Menschen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg und Fremdenhass nach Deutschland geflohen seien, sagte Tillich in Heidenau. "Es kann nicht sein, dass Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass."

Hilfsbereitschaft und Hass

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Ausschreitungen. "Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig", sagte de Maizière.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Merkel dürfe in dieser Frage "nicht weiter abtauchen", sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, "dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr." Heidenau sei "eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz" der sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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