Politik

Streit um Zeugenbefragung Pompeo hörte bei Telefonat mit Selenskyj mit

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Pompeo und Trump bei einem Treffen des Kabinetts im Weißen Haus.

(Foto: imago images / MediaPunch)

Der US-Außenminister erlebt das umstrittene Telefonat zwischen Präsident Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen live mit. Das bestätigt Pompeo nun, sperrt sich jedoch weiterhin dagegen, dass Mitarbeiter seines Ministeriums dazu befragt werden. Derweil teilt Trump weiter gegen die Demokraten aus.

US-Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraine-Affäre unter Druck. Er hat Medienberichte bestätigt, wonach er das umstrittene Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgehört hat. Auf den Inhalt des Gesprächs ging er aber nicht weiter ein.

Die oppositionellen Demokraten verlangen, dass Pompeo Dokumente zur Ukraine-Affäre herausgibt und Mitarbeiter seines Ministeriums als Zeugen in Ausschüssen auftreten lässt. Pompeo sperrt sich jedoch dagegen. Drei Ausschüsse des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten ihn am Freitag in einer rechtlich verbindlichen Form dazu aufgefordert. Auch luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor.

Pompeo brandmarkte dies als Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren". Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sich dagegen zu wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an den Kongress. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, und die beiden anderen Ausschussvorsitzenden warfen Pompeo daraufhin vor, gegen die Untersuchung zu "mauern".

Einer der vorgeladenen Zeugen, der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, soll laut US-Medienberichten trotz Pompeos Widerstand am morgigen Donnerstag im Kongress aussagen. Volker war am Freitag zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war. Er hatte in Kontakt zu Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani gestanden, der eine treibende Kraft bei der Suche nach angeblich belastendem Material über die Bidens war.

Laut US-Medien rief der Generalinspekteur des Außenministeriums, Steve Linick, eine "dringliche" Sitzung mit Kongressmitarbeitern ein. Dabei gehe es um Dokumente aus dem Ministerium zur Ukraine. Der Generalinspekteur ist ein interner Ermittler und agiert unabhängig von Ressortchef Pompeo.

Trump spricht von "Staatsstreich"

Derweil verschärfte Trump seine Attacken gegen die Demokraten. Das gegen ihn anvisierte Amtsenthebungsverfahren bezeichnete er als "Staatsstreich". Mittels dessen wollten die Demokraten den Bürgern "ihre Stimme", "ihre Freiheiten" und ihre "von Gott gegebenen Rechte" wegnehmen, twitterte Trump. So beschuldigte Trump den Geheimdienstausschuss-Vorsitzenden Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, des "Landesverrats". Trump deutete auch an, dass Schiff seiner Meinung nach ins Gefängnis gesteckt werden sollte.

Im Zentrum der von Schiff geleiteten Untersuchung steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn.

Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen Trump deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen.

Quelle: ntv.de, hul/AFP