Duell der Präsidenten Poroschenko in Putins Falle
05.09.2014, 06:14 Uhr
(Foto: dpa)
Petro Poroschenko gilt im Westen als besonnener Manager der Ukraine-Krise. Nun verbreitet er wieder einmal Hoffnung auf eine Waffenruhe. Bisher stellte ihn sein russischer Rivale Wladimir Putin allerdings immer bloß.
Es wird wohl niemand außer diesen beiden erfahren, was genau der ukrainische und der russische Präsident am Mittwoch am Telefon besprochen haben. Petro Poroschenko, der Ukrainer, verkündete nach diesem Gespräch, man habe sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Meldung ging um die Welt, Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine kam auf. Doch was auch immer Poroschenko verstanden hatte, Wladimir Putin, der Russe, hatte es anders gemeint. Er ließ die Meldung aus Kiew dementieren. Poroschenko musste sich korrigieren.
"Das war eine ziemlich peinliche Situation für Poroschenko", sagt der Leiter der Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin. Und dabei blieb es nicht: Putin legte seinerseits einen Sieben-Punkte-Plan für die Ukraine vor, der aus Kiew umgehend zurückgewiesen wurde. Allerdings war es nicht Poroschenko, der sich meldete, sondern Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Putin wolle die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wiederbeleben. Sollte Poroschenko tatsächlich eine Annäherung mit Putin erreicht haben - so versichern es beide weiterhin - dann sind die harschen Worte Jazenjuks dazu geeignet, die Positionen wieder auseinandertreiben zu lassen.
Putin versteckt sich hinter den Separatisten
Es war nicht das erste Mal, dass der ukrainische Präsident Hoffnungen weckt, die sich dann zerschlagen. Schon Ende August trafen sich Poroschenko und Putin in Minsk. Poroschenko ging mit der Ankündigung in das Treffen, hier werde "das Schicksal der Welt" entschieden und kam mit einem Friedensplan wieder heraus. Dieser Plan werde auch von Moskau unterstützt, so Poroschenko. Putin dagegen erklärte kurz später, die Krise sei eine interne Angelegenheit der Ukraine und er habe gar kein Recht, Partei zu ergreifen oder die Bedingungen für eine Waffenruhe zu diktieren.
So sehr es Poroschenko auch versucht und was auch immer Putin ihm unter vier Augen versprechen mag: In der Öffentlichkeit spielt der russische Präsident weiter eisern die Rolle des unbeteiligten Beobachters - und lässt Poroschenko damit auflaufen. Zwar hat dieser eine Diplomaten-Ausbildung und war sogar einmal kurz Außenminister. Die Schachzüge Putins scheint er dennoch nicht zu durchschauen. Eher wirkt er wie eine der Spielfiguren als wie ein ebenbürtiger Gegner.
Waffenruhe ab 13 Uhr?
Für Kiew wäre es nun hilfreich, wenn die ukrainischen Politiker zumindest mit einer Stimme sprechen würden. Stattdessen zieht der Wahlkampf auf und lässt die unterschiedlichen Haltungen von Präsident und Ministerpräsident deutlicher werden. Poroschenko will beruhigend wirken und es auch Putin recht machen. Jazenjuk profiliert sich dagegen mit Kampfansagen an Russland. Zuletzt kündigte er den Bau einer Mauer entlang der Grenze an. Eigentlich stehen sich die beiden politisch nahe. Doch auf ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl am 26. Oktober konnten sie sich nicht einigen. Nun versucht jeder für sich, Profil zu gewinnen.
Unterdessen sind die Separatisten und ihre Unterstützer aus Russland auf dem Vormarsch und erobert weitere Städte. Vor einigen Tagen ging es noch darum, die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Jetzt geht es darum, nicht noch weitere Städte zu verlieren. Für die Ukraine wird es immer wichtiger, zu stabilen Verhältnissen zu kommen.
Und so wurde Putins Sieben-Punkte-Plan, von dem Jazenjuk am Tag zuvor noch gesagt hatte, er laufe auf eine Zerstörung der Ukraine heraus, doch noch ernsthaft diskutiert. Am Rande des Nato-Gipfels in Wales verkündete Poroschenko, die Forderungen zu akzeptieren und an diesem Freitag mit den Separatisten einen Friedensplan zu unterzeichnen. Eine erste Stufe dieses Plans soll eine Waffenruhe sein, die um 13 Uhr deutscher Zeit beginnen würde. Noch hat Poroschenko allerdings nichts in der Hand. Als er das letzte Mal in Minsk Hoffnung verbreitete, kamen gleichzeitig Kämpfer über die russische Grenze und besetzten Gebiete, aus denen die Separatisten eigentlich schon vor Langem vertrieben worden waren.
Quelle: ntv.de