Kopf-an-Kopf-Rennen in der Ukraine Poroschenko muss um Wahlsieg bangen
27.10.2014, 08:51 Uhr
Gleichauf mit Jazenjuk: Petro Poroschenko.
(Foto: picture alliance / dpa)
Noch ist das Ergebnis nicht verkündet - doch klar ist: In der Ukraine setzen sich bei den Parlamentswahlen die prowestlichen Kräfte durch. Aber wer hat am Ende die Nase vorn? Die Blöcke von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk sind gleichauf.
Bei der Wahl in der Ukraine liefern sich die prowestlichen Gruppierungen von Präsident Petro Poroschenko und von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von 30 Prozent der Bezirke lag Janzenjuks gemäßigt nationalistische Volksfront mit 21,7 Prozent 0,1 Prozentpunkte vor dem Block Poroschenko. Vor der Wahl am Sonntag war mit einem Sieg von Poroschenkos Bündnis gerechnet worden.
Insgesamt haben damit die proeuropäischen Kräfte einen deutlichen Sieg errungen. Überraschend auf Platz drei platzierte sich Prognosen zufolge die Bewegung Samopomitsch des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw) mit bis zu 14 Prozent.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahlen als klares Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes gewertet. Die Wahl sei eine "machtvolle" Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er. Poroschenko fand lobende Worte für die Ukrainer: "Mehr als drei Viertel aller Wähler" hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt, sagte er in seiner Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Das sei eine "starke und unumkehrbare Unterstützung".
Poroschenko wertete das Ergebnis außerdem als Unterstützung für seine "politischen Methoden", den Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes "friedlich" zu lösen. "Die Anhänger einer militärischen Lösung sind deutlich in der Minderheit."
Poroschenko will Regierung schnell bilden
Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch schaffte es den Prognosen zufolge mit fast acht Prozent ebenfalls ins Parlament. Auch drei weitere Parteien meisterten den Prognosen zufolge knapp die Fünf-Prozent-Hürde: die nationalistische Swoboda-Partei, die Partei der lange inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die populistische Radikale Partei von Oleg Liaschko.
Zugleich dürfte die Wahl das historische Aus für die kommunistische Partei im Parlament bedeuten: Die Kommunisten lagen bei nur noch drei Prozent und würden damit das erste Mal seit 1993 nicht ins Parlament einziehen. Poroschenko kommentierte das sich abzeichnende Aus für die Kommunisten mit scharfen Worten. Das Volk habe die kommunistische Partei "zum Tode verurteilt".
Poroschenko kündigte nun rasche Koalitionsverhandlungen an. Zehn Tage seien dabei "mehr als genug" Zeit, um eine Regierung zu bilden, sagte er. Es wird damit gerechnet, dass Jazenjuks Volksfront Koalitionspartner wird und dieser damit Ministerpräsident bleibt.
Im Parlament sollen indes 27 der 450 Sitze unbesetzt bleiben, weil die Wahlkreise in den östlichen Rebellengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegen. Die dortigen Bewohner waren von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen. In den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk wollen die prorussischen Gegner der Kiewer Regierung die Bürger am Sonntag separat wählen lassen, um ihre Macht zu legitimieren. Kiew erkennt die Wahlen nicht an.
Quelle: ntv.de, fma/AFP/dpa