In Wien fühlt die USA für ein Wiederaufleben des internationalen Atomabkommens mit dem Iran vor, im irakisch-syrischen Grenzgebiet lässt Biden Waffen sprechen. Die Antwort der pro-iranischen Milizen auf Luftangriffe folgt prompt.

Nach erneuten US-Luftangriffen gegen pro-iranische Kämpfer in Nahost haben diese am Montagabend einen US-Stützpunkt im Osten Syriens beschossen. Auf den Stützpunkt seien mehrere Raketen abgefeuert worden, teilte der Sprecher der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Wayne Marotto, bei Twitter mit. Es gebe keine Verletzten, das Ausmaß des Sachschadens werde derzeit geprüft.

Politik 28.06.21

"Biden zeigt, dass er handelt" USA fliegen Luftangriffe auf Iran-Verbündete

Der Beschuss habe der US-Basis auf dem Ölfeld Al-Omar in der syrischen Provinz Deir Essor gegolten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Als Reaktion überflogen den Angaben zufolge Flugzeuge der US-Armee und ihrer Verbündeten das Gebiet. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete ebenfalls über den Beschuss eines Militärstützpunktes "der US-Besatzungstruppen im Ölfeld Al-Omar" mit Raketen. Wer die Angriffe verübte, wurde in dem Bericht nicht ausgeführt.

Der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte, die internationale Anti-IS-Koalition habe auf den Angriff in Deir Essor mit "schwerem Artilleriebeschuss" auf die von pro-iranischen Milizen kontrollierte Stadt Al-Majadin reagiert. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Aktivisten vor Ort. Von unabhängiger Seite können ihre Angaben kaum überprüft werden.

Biden verteidigt Vorgehen gegen Milizen

Die US-Armee hatte in der Nacht zu Montag zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen im Irak und in Syrien geflogen. Sie reagierte damit auf dutzende Attacken auf US-Ziele im Irak im Verlauf der vergangenen Monate. Laut Beobachtungsstelle wurde bei den US-Luftangriffen unter anderem ein Waffenlager nahe der syrischen Grenzstadt Albu Kamal zerstört.

Der Zeitpunkt der jüngsten US-Luftangriffe ist aus diplomatischer Sicht äußerst heikel. In Wien laufen derzeit Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 mit dem Iran, an denen die USA indirekt beteiligt sind. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. Biden hat eine Rückkehr der USA in die Vereinbarung in Aussicht gestellt.

Biden empfing derweil im Weißen Haus den scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Israel steht dem Atomabkommen mit dem Iran ablehnend gegenüber. Biden nutzte die Gelegenheit, um die Luftangriffe zu verteidigen. Diese hätten Einrichtungen zum Ziel gehabt, die von pro-iranischen Milizen genutzt worden seien, auf deren Konto Attacken gegen US-Kräfte im Irak gingen, sagte er. Biden betonte, er habe als Präsident laut Verfassung die Befugnis, dies anzuordnen. Mit Blick auf Teheran sagte er, der Iran werde niemals an eine Atomwaffe kommen, solange er im Amt sei.