Ein Donnerschlag reißt das politische Kiew mitten aus einer hitzigen Debatte: Mit knapper Mehrheit räumen die Abgeordneten den Separatisten im Osten der Ukraine mehr Rechte ein. Vor der Tür eskaliert die Gewalt.

Eine Abstimmung im ukrainischen Parlament über mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete ist von Gewalt überschattet worden. Bei Zusammenstößen mit Demonstranten vor dem Parlament in Kiew wurden ein Mitglied der Nationalgarde getötet und rund hundert weitere Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten. Außerdem seien bei den Auseinandersetzungen mindestens 90 weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich.

AFP-Reportern und Innenminister Arsen Awakow zufolge warfen Demonstranten mehrere Sprengsätze, unter ihnen auch Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda. Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko gab an, die Angreifer hätten eine Handgranate auf Soldaten der Nationalgarde geworfen. Es gab eine heftige Explosion vor dem Parlament. Awakow sprach von 30 Festnahmen. Auch derjenige, der die Handgranate geworfen habe, sei gefasst worden. Bei ihm seien weitere Granaten gefunden worden.

Im Inneren des Parlaments hatten sich zuvor bereits tumultartige Szenen abgespielt. Unter vehementem Protest von Nationalisten nahm das ukrainische Parlament eine für den Friedensprozess im Osten wichtige Verfassungsreform in erster Lesung an. Für die Novelle stimmten bei der Sondersitzung 265 von 368 registrierten Abgeordneten.

Schlagstöcke und Tränengas

Nachdem Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei die Tribüne besetzt hatten, leitete Parlamentschef Wladimir Groisman die Sitzung vom Rednerpult aus. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.

Im Anschluss eskalierte die Lage vor dem Parlamentsgebäude. Bereits während der Abstimmung hatten nationalistische, ukrainische Demonstranten gegen das Vorhaben demonstriert, den prorussischen Rebellengebiete im Osten des Landes mehr Autonomierechte einzuräumen.

Polizei und Demonstranten gingen bewaffnet mit Schlagstöcken, Schutzschilden und Tränengas gegeneinander vor. Aus den Reihen der Nationalisten flogen offenbar auch Rauchbomben in Richtung Parlament.

Nationalisten gegen Minsk

Die Radikale Partei der Ukraine lehnt die Verfassungsreform grundsätzlich ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Der bereits im vorigen September vorgestellte Gesetzesentwurf sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor.

Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans. Hunderte Menschen demonstrierten gegen die Reform. Vor dem Parlament kam es zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden verletzt.