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Dienstag, 03. Dezember 2013

Tausende harren vor Parlament in Kiew aus: Rada berät über Zukunft der Ukraine

Das ukrainische Parlament stimmt über Ministerpräsident Asarow ab. Tausende Demonstranten machen ihn für die gescheiterte EU-Annäherung verantwortlich. Die Mehrheitsverhältnisse stehen gegen sie und Oppositionsführer Klitschko.

Das ukrainische Parlament hat mit der Beratung über ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow begonnen. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko braucht für Asarows Absetzung mindestens 226 der 450 Stimmen in der Rada, die allerdings von der Partei der Regionen von Staatschef Viktor Janukowitsch dominiert wird.

Die pro-europäischen Demonstranten hoffen, dass die Mehrheit gegen Asarow erreicht wird.
Die pro-europäischen Demonstranten hoffen, dass die Mehrheit gegen Asarow erreicht wird.(Foto: REUTERS)

Zuletzt rechnete die Opposition mit etwa 215 Stimmen. Vorab stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür, dass die Regierung bei dem von der prowestlichen Opposition geplanten Misstrauensvotum dabei sein soll.

Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kiew demonstrieren tausende Menschen gegen die Abwendung des Landes von der Europäischen Union und den Druck aus Russland. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) haben das Gebäude abgeriegelt.

Asarow hatte vor zehn Tagen die Entscheidung der Regierung bekanntgegeben, dass die Ukraine ein bereits ausgearbeitetes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union bis auf weiteres nicht unterzeichnen wolle. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.

Machtverhältnisse durcheinander

Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zeigte sich optimistisch, dass die Regierungsgegner genug Stimmen für das Misstrauensvotum im Parlament zusammenbekommen werden. "Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern", kündigte Klitschko an. Der Ausgang gilt als ungewiss. Damit der Regierungschef seinen Posten verliert, sind im Parlament mindestens 226 Stimmen nötig. Derzeit sind die Machtverhältnisse im Parlament unklar. Die Opposition war bislang zersplittert. Entscheidend dürfte sein, wie die als regierungsnah geltende Fraktion der Kommunisten abstimmt.

Hunderte Demonstranten blockieren auch erneut den Zugang zu den Ministerien im Regierungsviertel. Mehrere tausend Oppositionsanhänger hatten zuvor trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt eine weitere Nacht in Zelten auf dem Unabhängigkeitsplatz verbracht. Dort forderte Ex-Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen.

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die Europäische Union zur Unterstützung der Opposition in der Ukraine auf. Der Westen dürfe die "autoritäre Politik" von Präsident Viktor Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines bereits achttägigen Hungerstreiks gut.

Quelle: n-tv.de