Per Dekret ebnet Russlands Präsident Putin Demonstrationen während der Winterspiele in Sotschi den Weg. Man wolle der Olympischen Charta gerecht werden, heißt es. Doch es gibt strenge Vorgaben - auch die Teilnehmerzahl kann beschränkt werden.

Fünf Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin die scharfen Sicherheitsvorkehrungen zumindest ein wenig gelockert. Protestgruppen hätten nun doch Gelegenheit zu politischen Demonstrationen, müssten ihre Kundgebungen aber bis ins kleinste Detail mit der Stadt Sotschi absprechen. Ein entsprechendes Dekret habe Putin unterzeichnet, teilte der Kreml in Moskau mit.

Demnach entscheiden die Sicherheitskräfte über Ort oder Strecke der Proteste. Die Behörden können dem Dekret zufolge zudem die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen beschränken. Im vergangenen August hatte Putin Versammlungen und Märsche zu Themen, die nicht mit den Olympischen Spielen zusammenhängen, für die Dauer der Winterspiele verboten. Im Dezember erklärte IOC-Präsident Thomas Bach, das russische Organisationskomitee habe zugesichert, dass Proteste in einer Sonderzone erlaubt sein sollten.

Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Änderung bereits angedeutet. Diese sei nötig, um der Olympischen Charta gerecht zu werden, hatte der FSB betont. Kritiker beklagen aber weiterhin, der Kreml schirme die Winterspiele (7. bis 23. Februar) und die anschließenden Paralympics (7. bis 16. März) mit einer beispiellosen Sicherheitszone vom 7. Januar bis 21. März 2014 ab.

Zahlreiche Absagen aus Protest

Unter anderem hatten Homosexuellenverbände gefordert, in Sotschi gegen Diskriminierung protestieren zu dürfen. In Russland ist ein international umstrittenes Verbot von Homosexuellen-Propaganda in Kraft. Dies stellt positive Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen vor Minderjährigen unter Strafe.

Sportler, Künstler und Politiker riefen bereits zum Boykott der Spiele auf. US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigten an, aus Protest nicht an dem Sportereignis teilnehmen zu wollen. Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Teilnahme ebenfalls abgesagt. Er betonte jedoch, dass es sich nicht um einen Boykott handle.

Putin hatte am Vortag bei einem Besuch in Sotschi eine "totale Kontrolle" der Olympia-Vorbereitungen angekündigt. Zuletzt hatten zwei Anschläge innerhalb von 24 Stunden in Wolgograd Zweifel an der Sicherheit der Spiele geschürt. Die Stadt liegt etwa 700 Kilometer von Sotschi entfernt.