Politik

Der Kriegstag im Überblick Putin gibt sich verhandlungsbereit - Biden lehnt Treffen mit Kremlchef ab

Der russische Präsident verlangt von den USA, sie sollten Kiew an den Verhandlungstisch beordern. US-Präsident Biden lehnt ein Treffen mit Putin ab. Offiziell soll die Mobilisierung in Russland beendet sein, doch der ukrainische Generalstab berichtet von fortlaufenden Einberufungen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle vier Nord-Stream-Röhren kaputt sind. Der 246. Kriegstag im Überblick.

Putin wiederholt Vorwurf über "schmutzige Bombe"

In einer ausufernden Rede hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Vorwürfe gegen die Ukraine bekräftigt, an einer "schmutzigen Bombe" - also einer Bombe mit atomarem Material - zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte Putin bei einem Auftritt auf einem Diskussionsforum. Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügte er hinzu: "Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren." Russland sei für die schnelle Entsendung einer Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die Ukraine, sagte Putin. Der Kremlchef warf Kiew vor, "die Spuren des Baus einer 'schmutzigen Bombe' verwischen" zu wollen. Auch die Ukraine hatte IAEA-Experten eingeladen, sich von der Haltlosigkeit der russischen Vorwürfe zu überzeugen. Der Westen und die Ukraine bezeichnen die Anschuldigungen als Falschmeldungen.

Kremlchef: Bin bereit zu Gesprächen über Ende des Konflikts

Putin sagte weiter, er sei bereit zu Gesprächen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Die Ukraine wolle sich aber nicht an den Verhandlungstisch setzen. "Es geht nicht um uns, wir sind zu Verhandlungen bereit. Aber die Führung in Kiew hat beschlossen, die Verhandlungen mit Russland nicht fortzusetzen", sagte Putin. Dabei wäre es einfach, das Problem zu lösen. Die USA müssten lediglich der Ukraine ein Signal geben, ihre Position zu ändern und das Problem friedlich zu lösen. Zugleich behauptete Putin, Russland sei nicht für die Krise in Europa verantwortlich, sondern die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder. Russland sei nicht der Feind Europas und habe niemals böswillige Absichten gegenüber Europa gehabt.

Biden will russischen Präsidenten nicht treffen

Der Kremlchef hatte bereits Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab. Das Weiße Haus erteilte einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef beim G20-Gipfel in Bali eine Absage. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Washington warnt Moskau vor Abschuss von Satelliten

Kirby warnte Moskau zugleich vor einem Abschuss von US-Satelliten. "Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist." Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiterhin zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Konstantin Woronzow, Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen hatte einem Tass-Bericht zufolge in der Nacht zum Donnerstag gesagt, es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze. "Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden", wurde Woronzow zitiert.

Duma verabschiedet Gesetz zum Front-Einsatz von Schwerverbrechern

Das russische Unterhaus verabschiedete einen Gesetzesentwurf, der die Mobilmachung von wegen Schwerverbrechen verurteilten Ex-Häftlingen für den Militäreinsatz in der Ukraine ermöglichen soll. Die Neuregelung bezieht sich auf Gefangene, die weniger als acht Jahre wegen schwerer Verbrechen einsaßen, sowie solche, die weniger als zehn Jahre wegen besonders schwerer Verbrechen in Haft waren. Die Rekrutierung solcher Ex-Häftlinge war in dem im September von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zur Mobilmachung für den Ukraine-Einsatz nicht vorgesehen.

Laut den jetzt von der Duma beschlossenen Regelungen können allerdings auch künftig solche Ex-Gefangene nicht mobilisiert werden, die wegen Pädophilie, Geiselnahme, Anschlägen, Schmuggel radioaktiver Materialien, Spionage oder Hochverrats verurteilt worden waren.

Kiew: Russische Einberufungen gehen weiter

Nach Angaben des stellvertretenden ukrainischen Generalstabschefs Oleksii Hromov geht die Mobilisierung in Russland trotz anders lautender Erklärungen des Kremls weiter. "Nur die öffentlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einberufung wurden gestoppt, während der Prozess der Zustellung von Vorladungen an Männer zu Hause oder am Arbeitsplatz weitergeht", so Hromow. "Der Haupteinsatz der Mobilisierten in der Kampfzone wird in etwa 1,5 bis 2 Wochen erwartet."

Hauptnetz der ukrainischen Energieversorgung beschädigt

Die von ukrainischen Stellen gemeldeten russischen Luftangriffe in der vergangenen Nacht beschädigten offenbar die kritische Infrastruktur des Landes stärker. Einrichtungen des Hauptnetzes des ukrainischen Energiesystems in den zentralen Regionen sei beschädigt worden. Weitere Einschränkungen der Stromversorgung seien möglich, teilte der Netzbetreiber Ukrenergo auf Telegram mit.

Nach den russischen Angriffen wurde die Stromversorgung im Zentrum des Landes weiter eingeschränkt. Dies sei notwendig, um einen vollständigen Stromausfall in dem Gebiet zu verhindern, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, in Onlinenetzwerken. Die Einschränkungen betreffen nach seinen Angaben die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie die Hauptstadt Kiew und Umgebung. Seit drei Wochen konzentrieren sich die russischen Angriffe auf die Ukraine auf Kraftwerke und Energienetze. Kiew wirft Moskau vor, in der kalten Jahreszeit eine humanitäre Katastrophe und neue Fluchtbewegungen Richtung Westeuropa provozieren zu wollen.

Bundesregierung sieht alle Nord-Stream-Röhren beschädigt

Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Ihm erscheine es so, "als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat", kommentierte der AfD-Abgeordnete Holm.

"Robuste Sanktionen": Scholz telefoniert mit Sunak

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak und Kanzler Olaf Scholz stimmen in der Notwendigkeit überein, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter zu unterstützen. Das teilte das Büro des Premierministers nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs mit. Der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse durch "robuste" Sanktionen aufrecht erhalten werden.

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Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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