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Russland-Reporter zieht Bilanz "Putin hat wahnsinnige Angst"

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Franke: "In Putins dritter Amtszeit als Präsident hat sich das Land zum Schlechten verändert."

(Foto: AP)

Ein knappes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Russland besucht Kanzlerin Merkel Staatschef Putin. Der langjährige Moskau-Korrespondent Thomas Franke hat kaum Hoffnung auf einen Wandel hin zu mehr Demokratie. Die Russen seien verunsichert.

n-tv.de: Herr Franke, seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs fürchten nicht wenige Deutsche einen Konflikt mit Russland. Ihr Buch über die russische Gesellschaft trägt den Titel "Russian Angst". Wovor fürchten sich denn die Russen?

Thomas Franke: Die Russen fürchten sich in erster Linie vor den eigenen Leuten. Das sind wieder die alten Ängste aus der Zeit der Sowjetunion: Angst vor Denunziation, Angst vor Fremden, die dem eigenen Land schaden könnten. Russland ist eine zutiefst paranoide Gesellschaft.

Woher kommt diese Paranoia?

Thomas Franke

Der Journalist und Autor berichtet seit mehr als 20 Jahren aus den Ländern der früheren Sowjetunion. Er produzierte vor allem Reportagen für das Deutschlandradio, die ARD und andere Rundfunkanstalten. In seinem Buch "Russian Angst" schreibt Franke über seine Erlebnisse und Eindrücke von der russischen Gesellschaft, die er in den vergangenen fünf Jahren als Moskau-Korrespondent gesammelt hat.

Das hat eine lange Geschichte - angefangen bei der Geheimpolizei zur Zarenzeit, dem Terror der 20er Jahre und den Deportationen in den 30er Jahren, über die bis heute nicht gesprochen wird. In den 90er Jahren spielte die Geheimpolizei eine Weile keine Rolle. Nun stellt sie mit Wladimir Putin den Präsidenten. Die alten Reflexe wurden geschickt wieder angeknipst. Etwa, dass man über bestimmte Dinge nicht redet. Man sagt nicht mehr öffentlich seine Meinung.

Wie funktioniert diese Einschüchterung?

Das ist ganz vielfältig. Marodierende Banden mischen Schülerwettbewerbe auf, die sich kritisch mit der Geschichte auseinandersetzen. Vor kritischen Redaktionen steht plötzlich ein Mob vor der Tür, skandiert Parolen und wirft faule Eier. Medien wie der Kabelsender Doschd verlieren ihre Lizenz. Kritische Nichtregierungsorganisationen werden per Gesetz als ausländische Agenten diskreditiert. Hinzu kommt die Medienpropaganda, die den Eindruck erweckt, Russland sei ständig vom Ausland bedroht.

Aber anders als zu Sowjetzeiten wandern Kritiker nicht automatisch ins Gefängnis?

Nein, das hat das Regime nicht nötig. Aber wer eine kleine Firma hat, kriegt vielleicht plötzlich Besuch von der Steuerbehörde. Ein politisch aktiver Schüler bekommt schlechte Noten. Manchmal passiert auch gar nichts. Es gibt keine Gewissheiten, keine Zensur wie in den 70ern, die sagt, was geht und wofür es Ärger gibt. Das macht die Leute unsicher.

Vielen Russen scheint abweichendes Verhalten ohnehin suspekt zu sein. Woher kommt diese Intoleranz gegenüber politischem oder sexuellen Individualismus?

Das war schon immer so. Etwa bei der Kleidung, auch lange Haare sind nicht so gerne gesehen. In Russland gab es nie ein 1968. Der gesellschaftliche Aufbruch der 70er Jahre in Westeuropa hat in der Sowjetunion nicht stattgefunden.

Wenn die russische Gesellschaft sich so stark unterscheidet, welchen Sinn macht es da, die politischen Verhältnisse Russlands an den westlichen Maßstäben pluralistischer Demokratien zu messen?

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In seinem Buch versucht Franke, einen Einblick in die Seele des modernen Russlands zu geben.

Was heißt westliche Maßstäbe? Die Grundrechte sind allgemein gültig. Es gibt ja auch in Asien freiheitliche Gesellschaften. Die Russen haben selbst in den 90er Jahren das Ziel ausgerufen, freiheitlich und demokratisch leben zu wollen. Russland hat sich international zu gewissen Standards verpflichtet. Daran kann man das Land schon messen.

Heute haben Demokratie und Freiheit bei vielen Russen einen schlechten Ruf. Wieso?

Um das zu verstehen, muss man auf die 90er Jahre zurückschauen. Es gab Hunger, es gab Kriminalität. Mafia-Clans teilten das Land unter sich auf. Und die Leute verbinden das Erlebte mit den Begriffen Demokratie und Liberalismus, die damals im Entstehen waren. Die Propaganda hat das Bild von Freiheit als Chaos in den letzten Jahren weiter angefeuert.

Es war Wladimir Putin, der die Ordnung wiederherstellte und das Selbstbild von Russland als Supermacht. Verdient er nicht die Anerkennung, die er bei seinen Landsleuten und auch bei vielen westlichen Politikern genießt?

Es war erstaunlich, wie Putin das gemacht hat. Aber dass er dieses Kapital jetzt wieder verspielt, ist eine andere Geschichte. Seit Beginn von Putins dritter Amtszeit als Präsident im Mai 2012 hat sich das Land verändert. Es gab in Russland einmal freie Medien. Die sind weg. Westliche Firmen, die dort viel investiert haben, wandern wegen der Willkür der Behörden ab. Die Staatsanwaltschaften sind gelenkt, die Richter sind nicht unabhängig.

Hat der Westen zu nachgiebig auf den Abbau der Freiheitsrechte reagiert?

Es gab vielleicht eine gewisse Verzögerung. Weil man im Westen dachte, die sind ja schon viel weiter und das gar nicht glauben wollte. Aber die Berichterstattung war relativ kritisch. Ich glaube nicht, dass der Westen zu nachgiebig war. Es ist schon sinnvoll, zu versuchen, Brücken zu bauen.

Haben die seit der Krim-Annexion erlassenen Sanktionen etwas bewirkt? Rütteln sie an Putins Macht?

Sie haben zumindest spürbare Folgen. Russland reagierte mit einem Importverbot für westliche Waren, weshalb es in russischen Supermärkten gerade im Winter traurig aussah. Und was gezogen hat, waren die Sanktionen gegen einzelne Familien der Elite. Eine harte Kante ist wichtig. Putin und sein Umfeld verstehen nur, wenn die Gegenseite nicht zu weich ist. Zugleich muss man gesprächsbereit bleiben.

Ein knappes Jahr vor der Präsidentschaftswahl sind in mehreren Städten Russlands tausende, vor allem junge Menschen gegen Putin auf die Straße gegangen. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Muss sich Putin fürchten?

Ich glaube nicht, dass sich Putin fürchten muss und er hat trotzdem wahnsinnige Angst. Sonst würden sie ja nicht so auf die paar Schüler reagieren. Aber ich bin extrem vorsichtig mit optimistischen Szenarien. Ein paar Zehntausend Demonstranten sind nicht viel in so einem riesigen Land. Aber diese aktiven Jugendlichen haben etwas Beruhigendes: Die haben das ja nicht in der Schule gelernt, sondern sich alleine angeeignet. Das zeigt, dass der Wille zur Freiheit nicht totzukriegen ist. Das lässt mich hoffen.

Mit Thomas Franke sprach Sebastian Huld

Quelle: n-tv.de

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