Der Tod russischer Soldaten zu Kriegszeiten ist ein Staatsgeheimnis. Künftig gilt das auch für Verluste in Friedenszeiten. Verstöße werden hart bestraft. Das dürfte künftig auch für Berichte über Opfer in der Ost-Ukraine gelten.

Der Tod russischer Soldaten ist künftig ein Staatsgeheimnis. Während dies bislang allein für Angaben zu militärischen Verlusten zu Kriegszeiten galt, hat Präsident Wladimir Putin diese Regelung nun auch auf Opfer von Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten ausgeweitet. Dazu unterzeichnete er ein Dekret, mit dem "Informationen über personelle Verluste bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten" unter Verschluss bleiben müssen. Das Dekret mit der aktualisierten Liste russischer Staatsgeheimnisse wurde auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht.

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Nicht definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den "Spezialeinsätzen" handelt. Der Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, damit könne jeder Einsatz so eingestuft werden. Letztlich gehe es darum, "Verluste im Donbass" zu verschleiern, sagte Felgenhauer. Die Novelle dürfte es vor allem Angehörigen erschweren, Todesfälle von Soldaten aufzuklären.

Berichte über eilige Beerdigungen

In dem Gebiet in der Ostukraine kämpfen prorussische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Moskau wird vorgeworfen, die Rebellen nicht nur militärisch auszurüsten, sondern auch selbst Soldaten im Kampf gegen Kiew in das Gebiet zu schicken. Moskau weist das zurück und beharrt darauf, bei den Kämpfern an der Seite der Rebellen handele es sich um "Freiwillige", die zu den Waffen greifen.

Das Dekret Putins dürfte auch eine Reaktion auf Medienberichte und Angaben von Aktivisten sein, die die These der Präsenz russischer Soldaten im Kampfgebiet stützen. So gab es in der jüngsten Vergangenheit Berichte über eilig angesetzte Beerdigungen in Russland sowie Interviews mit früheren Soldaten und Angehörigen. Zudem scheinen in sozialen Netzwerken gesammelte Informationen die Angaben von Aktivisten zu bestätigen. Mit dem Ukas reagiere Präsident Putin auf die neue instabile Lage in der Welt, lobte der Abgeordnete Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Geeintes Russland.

Der militärische Konflikt in der Ostukraine dauert seit über einem Jahr an. Eigentlich gilt seit geraumer Zeit eine Waffenruhe - diese wird jedoch immer wieder gebrochen.