Politik

Finanzsektor im Visier Putin muss neue EU-Sanktionen befürchten

Wladimir Putin gibt sich von den Sanktionen der EU unbeeindruckt.

Wladimir Putin gibt sich von den Sanktionen der EU unbeeindruckt.

(Foto: AP)

Die Europäische Union zeigt sich entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um zu einer Beilegung der Ukrainekrise zu kommen. Strittig ist noch die Frage, was das Treffen in Minsk daran ändern könnte.

Die Europäische Union könnte in der Ukrainekrise noch heute den Druck auf Russland erhöhen und neue Sanktionen beschließen. Allerdings stehen die möglichen Strafmaßnahmen noch unter dem Vorbehalt des Treffens der OSZE-Kontaktgruppe in Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt wollen Russland, die Ukraine sowie Vertreter der Separatisten über eine Waffenruhe sprechen.

In Brüssel wollen die EU-Botschafter dann am Nachmittag über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Trotz anhaltender Kämpfe will die EU Diplomaten zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dann rund eine Woche Zeit für die Umsetzung des Friedensplans geben. Die EU-Botschafter sollten zwar ein fertiges Sanktionspaket ausarbeiten. Es soll vor allem auf den Finanzsektor zielen. Einem Diplomaten zufolge könne aber auf die Strafmaßnahmen verzichtet werden, wenn die Waffenruhe halten sollte.

Der britische Außenminister Philip Hammond sprach sich indes dafür aus, die Sanktionen ungeachtet der Ergebnisse des Treffens von Minsk voranzutreiben. Sollte die Feuerpause halten, könnten die Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Präsident Putin wisse zugleich, dass es rund um die Nato-Staaten eine "rote Linie" gebe, fügte Hammond in einem BBC-Interview mit Blick auf die Beistandsverpflichtungen des Militärbündnisses hinzu.

Rebellen wollen Mariupol unter Kontrolle bringen

Ungeachtet der Friedensbemühungen wird im Osten der Ukraine weiter gekämpft. Heftige Gefechte gibt es vor allem um die Hafenstadt Mariupol. Auch nahe des Flughafens von Donezk wurde gekämpft. Bei Mariupol versuchte die Armee nach ukrainischen Angaben, eine Großoffensive prorussischer Rebellen zurückzuschlagen. Der Bürgermeister von Mariupol, Juri Chotlubej, sagte dem TV-Sender 112: "Unsere Artillerie ist angekommen und wird gegen die Rebellen in Stellung gebracht." Während er sprach, ertönten Artillerie-Einschläge östlich des Stadtzentrums.

Der Kommandeur einer ukrainischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie sei die ganze Nacht über von den prorussischen Aufständischen beschossen worden. Der Vorstoß der Rebellen werde weiter abgewehrt. "Sie stehen uns mit Panzern und Artillerie gegenüber", fügte er hinzu.

Vertreter der Separatisten sagten der Agentur Interfax, dass bei den Kämpfen um Mariupol am Donnerstag rund 50 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden seien. Drei seien gefangen genommen worden. Die Hafenstadt am Asowschen Meer mit rund einer halben Million Einwohner ist strategisch wichtig etwa auf halbem Weg zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegen. Zudem ist sie bedeutend für den ukrainischen Stahlexport.

Quelle: ntv.de, jog/rts

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