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Pussy Riot raus, Chodorkowski drin? Putin plant Amnestie mit Abstrichen

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Wladimir Putin meint es nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht ehrlich mit der Amnestie.

(Foto: AP)

Die Putin-Gegnerinnen der Punkband Pussy Riot kommen möglicherweise noch diese Woche frei. Eine Amnestie des Kremlchefs öffnet dafür zumindest den Weg. Es gibt aber auch Kritik an dem Gnadenakt, denn nicht alle verurteilten Oppositionellen dürfen hoffen.

Im Zuge einer groß angelegten Amnestie will Kremlchef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker. Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Die endgültige Annahme an diesem Mittwoch gilt als Formsache.

Dabei könnten auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot auf freien Fuß kommen. In dem Dekret sind ausdrücklich "Mütter mit minderjährigen Kindern" erwähnt. Das würde auch auf die Aktivistinnen zutreffen.

Eine Justizsprecherin kann eine bevorstehende Freilassung Tolokonnikowas nicht bestätigen. Sie geht davon aus, dass die 24-Jährige bis zum Ende ihrer Haftzeit Anfang März in einer Gefängnisklinik bleibe, wo sie sich "regelmäßig an Freizeitprogrammen beteiligt". Die Behörden haben ohnehin sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie.

Die Pussy-Riot-Unterstützer von der russischen Künstlergruppe Wojna teilten über Twitter indes mit, die Freilassung der beiden Frauen solle bereits an diesem Donnerstag erfolgen. Putins Dekret tritt aber erst mit Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung in Kraft. Beobachter halten es für möglich, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag während einer mehrstündigen Pressekonferenz zu diesem Thema äußern wird.

Auch die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert. An dem Vorgehen Russlands gegen Greenpeace gab es international Kritik.

"Die Amnestie soll sowohl Menschen betreffen, die bereits als Verurteilte in Haft sitzen, als auch diejenigen, die noch vor Gericht und unter Ermittlungen stehen", sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow. Während Medien zuletzt von mehr als 20.000 Betroffenen berichtet hatten, sprach der Politiker nun von etwa 10.000 Menschen, die Strafnachlass erhalten sollen.

Schulz: Keine wirkliche Amnestie

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

Putins schärfste Gegner - wie der seit zehn Jahren inhaftierte frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski oder der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Oppositionelle Alexej Nawalny - können dagegen nicht auf eine Amnestie hoffen.

"Eine ehrlich gemeinte Amnestie hätte nur eine sofortige Freilassung und Begnadigung aller politischen Gefangenen sein können", teilte der Grünen-Europaabgeordnete und Ex-DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit. In der vorliegenden Variante sei das Dekret eine "bittere Parodie" einer Amnestie.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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