"Flugverbotszone wäre Teilnahme" Putin sieht erste Ziele greifbar - und warnt
05.03.2022, 15:34 Uhr
Putin versicher im TV, dass in der Ukraine keine Wehrpflichtigen im Einsatz seien.
(Foto: via REUTERS)
Stunde der Kreml-Astrologen: Bei seinem jüngsten Auftritt warnt Putin erneut den Westen und bekräftigt seine Ziele. Doch im Staats-TV sieht er sich offenbar auch gezwungen, beschwichtigende Signale an die Bevölkerung zu senden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält einen Teil der militärischen Ziele in der Ukraine offenbar für greifbar nahe. So sei die "Zerstörung der militärischen Infrastruktur" in der Ukraine "als Teil der Operation (...) praktisch abgeschlossen", wie ihn russische Agenturen zitieren. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager. Zugleich allerdings sah er sich bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot gezwungen, auf Gerüchte im Land, er plane die Ausrufung des Notstands, zu reagieren - und zu beschwichtigen.
Zudem behauptete er, dass an der "Spezialoperation" kein einziger Rekrut beteiligt sei. "An dieser Operation nehmen nur professionelle Militärangehörige teil: Offiziere und Auftragnehmer. Wehrpflichtige gibt es nicht, und das haben wir auch nicht vor", zitiert ihn die Agentur Ria Nowosti. An dieser "Operation" würden nur Männer teilnehmen, "die freiwillig eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung für ihr Leben getroffen haben - um ihre Heimat zu verteidigen".
Die Ukraine hatte ihrerseits in den vergangenen Tagen immer wieder mitgeteilt, dass unter den gefangengenommenen russischen Soldaten viele Wehrpflichtige seien. Diese hätten angegeben, durch ihre Vorgesetzten im Glauben gelassen worden zu sein, nur an einer Übung teilzunehmen und nicht zu wissen, dass sie in die Ukraine einmarschiert seien.
"Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch"
In seinen Bemerkungen warnte Putin vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet", sagte er. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten. Die NATO hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert, zu verhindern, dass Russland weitere Luftangriffe auf sein Land starten könne.
Mit Blick auf Gerüchte über einen bevorstehenden Notstand im eigenen Land sagte Putin weiter, dass er derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland sehe. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte er nach Angaben russischer Agenturen. "Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht." Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. "Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden." Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. "Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen." Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert. Scharfe Kritik übte Putin an den westlichen Sanktionen gegen sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts