Das Treffen in Minsk könnte endlich Frieden für die Ukraine bringen. In Weißrussland treffen die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Poroschenko und Putin, zusammen. Nun gibt es ein Zeichen der Hoffnung.

Beim Krisengipfel in Minsk sind Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Die beiden Staatschefs hätten sich im Anschluss an ein Abendessen zu Verhandlungen zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der weißrussischen Hauptstadt. Es ist das erste Treffen von Putin und Poroschenko seit Anfang Juni. Erwartet wird, dass die beiden Politiker über die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten sprechen. Kiew wirft Moskau vor, die Aufständischen mit Waffen zu unterstützen.

Überschattet wurde der Gipfel von der Gefangennahme zehn russischer Soldaten im umkämpften Osten der Ukraine. Zum Auftakt eines Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion mit EU-Vertretern in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die beiden Präsidenten die Hand gegeben.

Poroschenko und Putin hatten sich zuletzt Anfang Juni bei den Gedenkfeiern für die alliierte Landung in der Normandie getroffen. "Bei diesem Treffen in Minsk wird das Schicksal der Welt und Europas entschieden. Das ist, wie ich es sehe", sagte Poroschenko vor dem Beginn der Sitzung. Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sagte er: "Die Priorität ist Frieden". Der von Moskau ins Leben gerufenen Eurasischen Wirtschaftsunion gehören Russland, Weißrussland und Kasachstan an. Die Ukraine hat sich dagegen seit dem Umsturz im Februar verstärkt der EU zugewandt.

Putin droht mit neuen Sanktionen

Zunächst aber rückte Putin die Sanktionen in den Mittelpunkt und warnte vor ihrer Umgehung. Falls die europäischen Waren den russischen Markt über die Ukraine erreichten, könne dies Russlands Wirtschaft über zwei Milliarden Euro kosten, sagte er. In diesem Fall würde Russland mit weiteren Handelssanktionen reagieren. Zugleich warnte er die Ukraine, das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Falls die Ukraine durch eine solche Übereinkunft wie geplant näher an die EU rücke, würde Moskau sein eigenes Freihandelsabkommen mit Kiew aufkündigen.

Das Handelsabkommen zwischen Kiew und der EU wäre im Jahr 2013 fast unterzeichnet worden - dann aber wechselte der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch den Kurs und beschloss, stattdessen engere Beziehungen mit Moskau zu verfolgen. Die darauf folgenden Demonstrationen führten zur Regierungskrise, die schließlich den jetzigen, prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko an die Macht spülte.

Lukaschenko fordert Ende aller politischen Ambitionen

Poroschenko appellierte seinerseits an die anwesenden Politiker, bei der Überwindung der Krise in der Ostukraine zu helfen. Dafür sei nötig, dass die Ukraine wieder ihre gesamte Grenze mit Russland kontrolliere - denn laut Kiew schleust Moskau massenhaft russische Soldaten und Waffen zu den Rebellen.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko rief zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine auf: Alle Parteien sollten "ihre politischen Ambitionen" aufgeben, damit der Krieg beendet werden könne. Eine militärische Lösung der Krise könne es nicht geben. Stattdessen müsse es einen Dialog unter Einbeziehung der russischsprachigen östlichen Regionen des Landes geben. Dort kämpfen seit längerem prorussische Separatisten mit ukrainischen Regierungstruppen.

Die anderen Staatschefs betonten in ihren Bemerkungen die Notwendigkeit, das Blutvergießen in der Ostukraine aufzuhalten. 2000 Menschen sind dort seit dem Anfang des Kriegs im April umgekommen. Dabei wirft Poroschenko Russland vor, die Separatisten zu unterstützen.

Neue Nahrung erhielten diese Vorhaltungen durch die Gefangennahme russischer Soldaten im Osten des Landes. Nach dem Vorfall zeigte das ukrainische Fernsehen die russischen Fallschirmjäger. Dies ist zugleich der erste konkrete Beleg, dass Russland mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.

In dem gesendeten Video gab ein Soldat zu, mit seiner Kolonne die Grenze zur Ukraine überquert zu haben. Der uniformierte Mann, der sich als russischer Gefreiter vom 331. Fallschirmjäger-Regiment vorstellte, sagte, seine Einheit sei "über die Felder" in die Ukraine gefahren. Demnach wurde ihnen gesagt, der Einsatz in der Ukraine würde drei Tage dauern. Über das Ziel der Mission seien sie aber nicht informiert worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es, die Männer gehörten zu einer Patrouille, die die Grenze "höchstwahrscheinlich aus Versehen" überquert habe.

"Offiziell sind sie auf Militärübungen in diversen Ecken Russlands. In Wirklichkeit sind sie in militärische Aggression gegen die Ukraine verwickelt", hielt der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Heletei dagegen. "Dies war kein Versehen, sondern ein Spezialeinsatz, den sie ausführten", sagte ein Militärsprecher.