Kampf ums Kanzleramt bei RTL Wer hat im Quadrell die Wahrheit gesagt, wer nicht?
17.02.2025, 09:50 Uhr Artikel anhören
Falsch, richtig, so halb wahr - die Aussagen der Politikerinnen und Politiker im Quadrell wurden vom "Stern" gecheckt.
(Foto: via REUTERS)
Bei RTL kämpfen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel eine Woche vor der Bundestagswahl um Stimmen - und nicht alle Aussagen der vier treffen zu. Die wichtigsten Aussagen im "Stern"-Faktencheck.
Merz: Geben 300 Millionen Euro an Afghanistan
Behauptung: "Wir geben 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Warum machen wir das, ohne mit den Taliban darüber zu sprechen?" (Friedrich Merz, CDU)
Fakten: Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt - inzwischen aber wieder hochgefahren. "Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt", so das BMZ (unter anderem laut "Spiegel").
Bewertung: Friedrich Merz nennt zwar keinen Zeitraum, liegt mit seiner Angabe aber sogar noch unter dem tatsächlichen Betrag, den die Bundesrepublik als Entwicklungshilfe nach Afghanistan zahlt.
Scholz: Haben irreguläre Migration um 100.000 reduziert
Behauptung: "Deshalb haben wir sie (die irreguläre Migration; Anm. d. Red) um 100.000 im letzten Jahr reduziert und es wird in diesem Jahr noch mal eine Reduzierung um 100.000 geben." (Olaf Scholz, SPD)
Fakten: Die Zahl der Asylantragstellenden ging laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr um etwa 100.000 zurück. Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte gingen aber nur von 130.000 (2023) auf rund 83.000 (2024) zurück.
Bewertung: Olaf Scholz ist nicht präzise. Die illegale Migration ist nicht in der von ihm genannten Größenordnung gesunken.
Merz: Man darf Höcke "Nazi" nennen
Behauptung: "Dieses Interview und Ihre Äußerungen über Herrn Höcke, den in Deutschland jeder Mann und jede Frau ungestraft einen Nazi nennen darf, den Sie adeln und in Ihrem Kabinett haben wollen, zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind." (Friedrich Merz, CDU, an die Adresse von Alice Weidel, AfD)
Fakten: Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte in einem Eilverfahren im September 2019 entschieden, dass die Antragstellerin Björn Höcke einen "Faschisten" nennen darf.
Bewertung: Merz hat recht, es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, Björn Höcke einen Nazi zu nennen; eine Strafe bekäme man dafür nicht. Ein Urteil oder Ähnliches, das es erlaubt, Björn Höcke ausdrücklich "Nazi" zu nennen, gibt es allerdings nicht.
Weidel: Deutschland hat weltweit höchste Energiepreise
Behauptung: "Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: Deutschland liegt weltweit auf Platz 9, kaufpreisbereinigt global nur auf Platz 21. Den teuersten Strom im internationalen Vergleich beziehen private Haushalte in Bermuda. Im ersten Quartal 2024 kostete eine Kilowattstunde (kWh) dort nominal 42,52 Eurocent. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit einem kWh-Preis von 41 Cent. Es folgen die Kaimaninseln (39,91 Cent), Irland (39,40 Cent) und Liechtenstein (36,26 Cent). Deutschland befindet sich im Ranking gemeinsam mit Belgien auf Platz neun. Zahlten deutsche Verbraucher 2021 mit 31,80 Cent noch die höchsten Strompreise der Welt, werden für eine Kilowattstunde Strom derzeit 32,80 Cent fällig. Das ist ein Plus von drei Prozent.
Bewertung: Alice Weidel argumentiert wahrheitswidrig.
Weidel: Werden unsere Grenzen sichern
Behauptung: "Und dazu müssen sie unsere Grenzen sichern und die Menschen, die illegal in diesem Land sind und Straftaten begehen, abschieben. Konsequent. Wir werden es tun. Am ersten Tag werden wir das tun." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: Die Bundespolizei verfügt über 45.000 Polizeivollzugsbeamte, macht aber keine genauen Angaben darüber, wie viele von ihnen für die Sicherung der Grenzen zuständig sind. Zu schützen sind rund 3800 Kilometer Landgrenze und 888 Kilometer Seegrenze. Wenn jeder Bundespolizist einen Kilometer sichern würde, bräuchte man pro Schicht also 4688 Bundespolizisten, in einem Dreischichttag also 14.064 Bundespolizisten.
Bewertung: Rechnerisch mag eine derart dichte Bewachung der Grenze möglich sein - inwiefern das praktikabel oder in dieser Form sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
Weidel: Werden CO2-Steuern abschaffen
Behauptung: "Wir werden die CO2-Abgabe abschaffen, die übrigens von der CDU eingeführt wurde." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt bei rund 18,5 Milliarden Euro. Die Erlöse aus diesen beiden zentralen Klimaschutzinstrumenten lagen damit noch einmal leicht über denen des Vorjahres. Mit 18,4 Milliarden Euro wurden 2023 bereits Rekordeinnahmen erzielt.
Bewertung: Der Staat würde erhebliche Mindereinnahmen haben, politisch kann die AfD aber selbstverständlich das Ziel der Abschaffung verfolgen.
Habeck: Erlauben erstmals Geflüchteten, zu arbeiten
Behauptung: "Der Flaschenhals ist so und bisher, bis die Ampel es geändert hat, war es verboten. Den Geflüchteten war es oder so schwer wie möglich gemacht, rauszugehen aus dem Sozialleistungsbezug hin zur Arbeit. Das finde ich völlig kontraproduktiv. Das ist jetzt geändert worden." (Robert Habeck, Grüne)
Fakten: Auch während der Großen Koalition konnten Geduldete ("2+3 Regelung") trotz abgelehntem Asylantrag ihre Berufsausbildung beenden und auch unter bestimmten Bedingungen eine Arbeit aufnehmen. Die Ampel-Koalition erleichterte dann den Zugang von Asylbewerbern auf den Arbeitsmarkt, indem etwa allen der Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen ermöglicht und Bleiberechtsregelungen so angepasst wurden, dass etwa gut integrierten Jugendlichen schneller der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wurde.
Bewertung: Habeck argumentiert nicht präzise - auch vor der Ampel-Regierung war es auch Geduldeten möglich, einer Arbeit nachzugehen.
Merz: Spitzensteuersatz greift früher
Behauptung: "Der Spitzensteuersatz, der in Deutschland mit Solidaritätszuschlag, so wie er heute immer noch erhoben wird, so hoch ist, dass fast die Hälfte des Einkommens dort oben bei einem Facharbeiter schon im Spitzensteuersatz liegt. Wir hatten den mal, als der eingeführt wurde, war das 15-fache des Durchschnittseinkommens nötig, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es das 1,8-fache. Das heißt, wir besteuern die Leistungsträger in den Betrieben, wir besteuern die Betriebsleiter, wir besteuern diejenigen, die in den Betrieben mehr arbeiten wollen." (Friedrich Merz, CDU)
Fakten: Das Verhältnis zwischen Einsetzen des Spitzensteuersatzes und durchschnittlichem Arbeitslohn ist seit 1960 von dem 18-fachen auf das 1,5-fache zurückgegangen. Die Relation zwischen dem Wert, bei dem der Spitzensteuersatz einsetzt, und dem Bruttodurchschnittslohn verringerte sich im Zeitverlauf dabei kontinuierlich.
Bewertung: Merz' Angaben stimmen ungefähr.
Weidel: CO2-Preis macht Treibstoff um bis zu einen Euro teurer
Behauptung: "Die (CO2-Abgabe, Anm. d. Red.) verteuert alles, vor allen Dingen für die Verbraucher. (…) Die Erhöhung derselben wird im Jahr 2027 voll zuschlagen. Und was wird passieren? Wir werden Sprit-Preissteigerungen haben von bis zu einem Euro pro Liter." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: ADAC-Präsident Christian Reinicke geht davon aus, dass der CO2-Preis in den Jahren ab 2027 deutlicher steige als in diesem und im nächsten Jahr. "Ähnlich wie in diesem Jahr gehen wir für 2026 von einem Preisanstieg von maximal drei Cent bei Benzin und 3,1 Cent beim Diesel aus." Ab 2027 und in den Folgejahren rechne der ADAC noch einmal mit Steigerungen von bis zu 19 Cent pro Liter Benzin und Diesel - abhängig davon, wie schnell es beim Klimaschutz vorangeht.
Bewertung: Sogar der größte deutsche Automobilclub geht von deutlich geringeren Werten aus. Mit der Formulierung "bis zu" ist Alice Weidel aber auf der sicheren Seite.
Merz: An vier Tagen so viele Neuankömmlinge, wie in einem Monat abgeschoben werden
Behauptung: "Zurzeit kommen in vier Tagen so viele neu, wie in einem Monat abgeschoben werden." (Friedrich Merz, CDU)
Fakten: Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 250.000 Asylanträge, also 2700 in vier Tagen. Abgeschoben wurden 18.400, das heißt 1533 in einem Monat.
Bewertung: Die Größenordnung von Friedrich Merz ist in etwa korrekt.
Habeck: Vermögenszuwächse bei Milliardären
Behauptung: "Wir haben 130 Milliardäre, Milliardäre, also Milliardäre, nicht Millionäre. Die haben im letzten Jahr 28.000.000.000 mehr Vermögen bekommen." (Robert Habeck, Grüne)
Fakten: Laut Oxfam-Studie gibt es 130 Milliardäre in Deutschland. Das ZDF berichtete, dass deren Vermögen im Jahr 2024 um rund 26,8 Milliarden Euro gewachsen ist.
Bewertung: Die Größenordnung von Robert Habeck ist in etwa korrekt.
Weidel: Staat darf keine Schulden machen
Behauptung: "Im Grundsatz darf ein Staat niemals mehr ausgeben, als er einnimmt. So, und das ist die Schuldenbremse. Der Staat darf eigentlich gar keine Schulden machen, weil ansonsten ein Teil des Haushaltes für Zinsleistung draufgehen. Also darum sind wir, bin ich für die Einhaltung der Schuldenbremse." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: Der Bund darf sich um maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden. Es gibt Ausnahmen für außergewöhnliche Notsituationen wie Naturkatastrophen. In diesen Fällen kann die Schuldenbremse gelockert werden, aber dann muss ein Plan zur Zurückzahlung der zusätzlichen Schulden vorgelegt werden.
Bewertung: In ihrer Absolutheit hat Alice Weidel nicht recht. Die Bundesregierung darf auch im Rahmen der Schuldenbremse neue Schulden machen.
Scholz: Europa hat mehr als USA für Ukraine getan
Behauptung: "Wir haben mehr Unterstützung für die Ukraine aus Europa gewährleistet als die USA. Deutschland hat 44 Milliarden Unterstützung, einschließlich der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge aufgebracht, 28 Milliarden Waffenhilfe geleistet, zugesagt oder geliefert." (Olaf Scholz, SPD)
Fakten: Europa als Ganzes hat laut IVW die USA in der Summe der Hilfen überholt. Insgesamt hat Europa 70 Milliarden Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe sowie 62 Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereitgestellt. Demgegenüber stehen 64 Milliarden Euro an Militärhilfe aus den USA sowie 50 Milliarden Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe. Deutschland allein leistete laut Statista rund 26 Milliarden Euro.
Bewertung: Scholz' Einordnung stimmt.
Scholz: Habe Verteidigungsausgaben erhöht
Behauptung: "Es ist die von mir geführte Bundesregierung, die dazu beigetragen hat, dass wir jetzt mehr für die Bundeswehr ausgeben. Als ich Finanzminister wurde, 2018, waren es 37 Milliarden, jetzt sind es 80 Milliarden. Und wenn wir die anderen Nato-Ausgaben dazurechnen, 90 Milliarden." (Olaf Scholz, SPD)
Fakten: 2024 wurden 52 Milliarden Euro für die Verteidigung veranschlagt. 2018 waren es 38,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen kommen oben drauf und sind nicht klar auf die Jahre bezogen, sondern können immer wieder hin- und hergeschoben werden. 2024 waren es laut Verteidigungsministerium 19 Milliarden.
Bewertung: Ja, die Regierung Scholz hat mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben. Wie viel es jedoch genau ist, und was Scholz alles in seine Rechnung aufnimmt, lässt sich nicht exakt beziffern.
Weidel: Taurus-Lieferung würde Deutschland zur Kriegspartei machen
Behauptung: "Die Taurus-Raketensysteme, ein deutsches Waffensystem, würden mit deutschen Soldaten geliefert und würden Deutschland zur direkten Kriegspartei machen." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: Laut dem österreichischen Militärexperten Gustav Gressel braucht es keine deutschen Soldaten in der Ukraine, um Taurus-Marschflugkörper einzusetzen. Taurus werden "entweder durch ihr internes Navigationssystem gesteuert oder durch das GPS-System", so Gressel im Bayerischen Rundfunk. Die oft genannte Sorge, dass nur deutsche Soldaten die benötigte Software für den Einsatz der Marschflugkörper programmieren oder vor Ort bedienen könnten, sei unbegründet. Man brauche nur die Zielkoordinaten, "da wird nichts programmiert und den Abschussvorgang nehmen ukrainische Soldaten selber vor", sagte Gressel. Ebenso berichtete das ZDF mit einem anderen Experten.
Bewertung: Wen Russland als Kriegspartei ansieht, entscheidet letztlich der Kreml. Die Lieferung eines bestimmten Waffensystems löst keinen Automatismus aus. Zudem bezweifeln namhafte Experten, dass deutsche Soldaten für dessen Einsatz nötig sind.
Scholz: SPD hat preiswertestes Programm
Behauptung: "Die Sozialdemokraten haben das preiswerteste Programm." (Olaf Scholz, SPD)
Fakten: Die SPD konzentriert sich in ihrem Programm auf Investitionen ("Made-in-Germany-Bonus") und soziale Sicherheit. Zumindest ergibt laut Berechnungen des Leibnitz Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung ZEW das Programm der SPD ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu einem Minus von 46,5 Milliarden Euro der CDU und 96,7 Milliarden Euro der AfD sowie 116 Milliarden Euro der FDP.
Bewertung: Ob das SPD-Programm wirklich das preiswerteste ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Zumindest erscheint es gegenüber den Mitbewerbern am solidesten gegenfinanziert.
Merz: Deutschland beim Bauen deutlich teurer als Österreich
Behauptung: "In Österreich sind die Kosten für Bürokratie und Auflagen bei sechs oder sieben Prozent, in Deutschland bei 36 (...) Was macht den Unterschied? Wir sind einfach zu teuer." (Friedrich Merz, CDU)
Fakten: Eine Analyse des globalen Immobiliendienstleisters CBRE hat die Kosten so angegeben.
Bewertung: Auf Basis dieser Analyse hat Merz recht.
Habeck: Wieder auf dem Niveau des Pisa-Schocks
Behauptung: "Vor allem schaue ich auf das Bildungssystem und da müssen wir sagen, haben wir ein echtes Problem. (...) Wir sind im Grunde wieder auf dem Niveau des Pisa-Schocks, nur redet niemand darüber." (Robert Habeck, Grüne)
Fakten: "Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich Pisa im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt", berichtete etwa die "Tagesschau". "Deutschland liegt nur noch in den Naturwissenschaften signifikant über dem Durchschnitt der OECD-Staaten (492 zu 485 Punkten). In Mathematik (475 zu 472 Punkten) und Lesen (480 zu 476 Punkten) entsprechen die Ergebnisse jetzt dem OECD-Durchschnitt, der in beiden Bereichen ebenfalls gesunken ist."
Bewertung: Grundsätzlich stimmt Habecks Aussage.
Weidel: Geringste Wohneigentumsquote im Euroraum
Behauptung: "Deutschland hat die geringste Wohneigentumsquote im Euroraum. Und warum? Weil den Menschen zu wenig Netto von ihrem Einkommen bleibt. Sie können sich das einfach nicht mehr leisten." (Alice Weidel, AfD)
Fakten: In Deutschland wohnen 46,7 Prozent der Haushalte in Eigentum - das ist EU-weit der niedrigste Wert. Die Bundesbank führt hierfür verschiedene Gründe an: neben dem Nettovermögen der Haushalte auch wohnungspolitische Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau. Hinzu kommen hohe Grunderwerbsteuern, außerdem haben Eigennutzer keine steuerliche Abzugsmöglichkeit von Hypothekenzinsen.
Bewertung: Mit der geringen Wohneigentumsquote hat Alice Weidel recht. Allerdings sind die Ursachen dafür breiter als von ihr dargestellt.
Habeck: Hoher Anteil arbeitender Frauen, aber ebenso hohe Teilzeitquote bei Müttern
Behauptung: "Wir haben inzwischen in Deutschland eine Beteiligung der Frauen an Erwerbsarbeit, die ist europäischer Durchschnitt. Aber der Teilzeitfaktor ist exorbitant viel höher, und zwar in dem Moment, wo Kinder geboren werden." (Robert Habeck, Grüne)
Fakten: Deutschland hat im Vergleich zu den anderen Ländern der EU die dritthöchste Erwerbstätigenquote der Frauen. Mütter mit jüngeren Kindern arbeiten in Deutschland fast doppelt so häufig Teilzeit wie im EU-Durchschnitt, stellt das Statistische Bundesamt fest.
Bewertung: Robert Habeck hatte die richtigen Daten parat.
Weidel: Nach vier Jahren im Bundestag so viel Pension wie nach einem "normalen" Arbeitsleben
Behauptung: "Warum sollte ein Politiker nach vier Jahren Bundestag genauso viel Pension bekommen wie jetzt jemand, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat?" (Alice Weidel, AfD)
Fakten: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages erhält für jedes Jahr, das er Mitglied des Parlaments ist, ab dem Alter von 67 Jahren eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der monatlichen Aufwandsentschädigung ("Diät"). Das heißt, nach einer Wahlperiode von vier Jahren beträgt der Anspruch zehn Prozent. Bei einer Diät von monatlich 11.227,20 Euro (ab 1. Juli 2024) entspricht das einer monatlichen "Rente" von 1122,72 Euro ab 67, die voll zu versteuern ist. Der theoretisch erreichbare Höchstbetrag ist bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung gedeckelt und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht. Die meisten Abgeordneten gehören dem Bundestag nur zwei bis drei Wahlperioden an. Bei der durchschnittlichen Rente für Männer lag der Betrag für die Altersrente nach mindestens 35 Versicherungsjahren bei 1809 Euro und für Frauen bei 1394 Euro.
Bewertung: Alice Weidels Aussage ist falsch.
Quelle: ntv.de, Stern
