Freitag entscheidet sich, ob es in Thüringen Rot-Rot-Grün geben wird. Die Partei- und Fraktionschefs von Linke, SPD und Grünen unterzeichnen schon einmal den Koalitionsvertrag. Und der designierte Ministerpräsident Ramelow erklärt seine Ziele.

Knapp zwölf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten in Erfurt ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

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Politik 04.12.14

Weg für Ramelow-Wahl frei Thüringen besiegelt rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow von den Linken sagte zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag bei n-tv: "Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden." Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, "dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen".

Ramelow erklärte, dass Rot-Rot-Grün für die Parteichefs Neuland sei. "Aber wir wollen dieses Neuland gestalten, fünf Jahre erfolgreich, mit einer Stimme Mehrheit und wir wollen in fünf Jahren, dass die drei Parteien ein höheres Votum von der Bevölkerung bekommen, wie sie es jetzt am 15. September hatten. Das ist die Herausforderung und daran wir der Erfolg gemessen."

Am Freitag soll der neue Ministerpräsident im Landtag gewählt werden. Mit Ramelow will erstmals ein Linkspolitiker Regierungschef eines Bundeslandes werden.

Nur eine Stimme Mehrheit

Der Ausgang der Abstimmung wird mit Spannung erwartet, weil Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat. Die Spitzen von Rot-Rot-Grün zeigten sich zuversichtlich, dass Ramelow auf Anhieb gewählt wird. Sie seien überzeugt, dass es gelingen werde, Ramelow bereits im ersten Wahlgang zu wählen, sagten die Landeschefs von Linken, SPD und Grünen, Susanne Hennig-Wellsow, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Erfurt.

Zu den Schwerpunkten der künftigen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gehört unter anderem die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres, die weitgehende Abschaltung der V-Leute im Thüringer Verfassungsschutz, die Einstellung von jährlich 500 Lehrern und der Ausbau der erneuerbaren Energien.