Ist Rot-Rot-Grün eine Alternative für die Bundestagswahl 2017? Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow müsste sich dazu die Linke bewegen, vor allem in Sicherheitsfragen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht die SPD in der Bringschuld.

Für die Chance auf Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl muss die Linke nach Auffassung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über ihren Schatten springen. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte der Linke-Politiker in Erfurt. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten.

Als Beispiel nannte Ramelow den Verfassungsschutz, den seine Partei eigentlich auflösen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte. Eine Dreierkoalition müsse lernen, "Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind, auch mal beiseite zu legen." Ramelow hatte sich seit seinem Amtsantritt zu den Chancen von Rot-Rot-Grün im Bund kaum geäußert. "Ich gebe meine Zurückhaltung jetzt auf", sagte der Linke-Politiker.

Wagenknecht fordert SPD-Kurswechsel

Derweil machte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD zur Vorbedingung für Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl. Nötig sei "eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates", die die "Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt", sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dies auch wolle, "dann hat er uns als Partner". "Aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen", sagte Wagenknecht.

Auch Oppermann zeigte sich skeptisch. "Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich sagte der SPD-Fraktionschef, eine große Koalition sollte die Ausnahme sein. "Auch deshalb kämpfen wir für eine Ablösung von Angela Merkel." Damit die Linke für die SPD bündnisfähig werde, müsse sie ohne Vorbehalte akzeptieren, "dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss".

SPD-Chef Gabriel hatte zuvor für ein Mitte-Links-Bündnis als Reaktion auf das Erstarken der Rechten plädiert. Dies war als Signal für Rot-Rot-Grün im Bund verstanden worden. Auch der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte kürzlich erklärt, die Zeit für das erste Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene sei gekommen. Gysi plädierte für die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen.

"Mir geht es um starke Grüne"

Nach Ramelows Einschätzung sind trotz bestehender Differenzen in der Außenpolitik die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linker im Bund höher als derzeit zwischen der regierenden großen Koalition. "Es müssen sich aber alle drei Parteien bewegen." Mehr noch als die Nato-Frage, bei der es letztlich um die Erfüllung von Verträgen gehe, sehe er Diskussionsbedarf bei Rüstungsausgaben und -exporten sowie beim Einsatz der Bundeswehr. "Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr als Interventionsarmee ständig im Einsatz ist." Alarmiert sei er, wenn darüber diskutiert werde, die deutschen Rüstungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau der USA anzuheben.

Grünen-Chef Cem Özdemir vermied es, auf Koalitionsfragen konkret einzugehen. "Mir geht es um starke Grüne", sagte er im ARD-Sommerinterview. Die Grünen wollten grüne Inhalte umsetzen. Nach Ansicht der Thüringer Grünen ist der "positive Modellversuch" im Land nicht so einfach auf Bundesebene übertragbar. "Was Frau Wagenknecht mitunter erzählt, ist nicht unbedingt das, was mit Grün kompatibel ist", sagte Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke dem MDR.