Nach langer Prüfung leitet Generalbundesanwalt Range in der NSA-Spähaffäre ein Ermittlungsverfahren ein. Die Hauptbetroffene Angela Merkel soll nicht befragt werden. Whistleblower Snowden könnte ein wichtiger Zeuge sein.

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Politik 05.06.14

Nur wegen Merkels Handy Bundesanwaltschaft ermittelt gegen NSA

Im Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Handys von Angela Merkel will Generalbundesanwalt Harald Range die Bundeskanzlerin nicht befragen. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte Range in der ARD. Auch eine Befragung des Informanten Edward Snowden in Moskau stehe "im Augenblick nicht zur Debatte".

Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe "zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden". Das sei für ihn "natürlich beachtlich". "Mit einem Bedenken der Kanzlerin" habe dieses Gutachten der Bundesregierung in seinen Augen aber "nichts zu tun".

Range hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet. Im ZDF antwortete der Generalbundesanwalt auf die Frage, ob Merkel ihn dabei unterstütze, er brauche keine Rückendeckung.

Wegen der möglichen massenhaften Ausspähung der Kommunikationsdaten von Bürgern aus Deutschland durch britische und US-Dienste ermittelt Range bisher nicht, obwohl der Behörde bereits 2000 Strafanzeigen vorliegen. "Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat", begründete er dies in Karlsruhe. Zuvor hatte er seine Entscheidungen dem Rechtsausschuss des Bundestags mitgeteilt.

Ermittlungsreferat Cyber-Spionage

Vertreter aller Fraktionen begrüßten die Ermittlungen. Nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping darf Ranges Entscheidung aber "nicht das letzte Wort sein". "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz", kritisierte sie in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Range macht weitere Ermittlungen davon abhängig, ob das Verfahren wegen Merkels Handys neue Erkenntnisse bringt. Der Generalbundesanwalt erwägt auch eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Dieser hatte mit seinen Enthüllungen die weltweiten Spähaktivitäten der National Security Agency (NSA) und anderer Nachrichtendienste öffentlich gemacht und befindet sich derzeit in Russland in Asyl.

Seine Behörde versuche zudem, an Dokumente zu kommen, die laut Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen, sagte Range. "Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben." Als Konsequenz aus der NSA-Affäre hat die Karlsruher Behörde zudem das neue Ermittlungsreferat Cyber-Spionage geschaffen.

Washington ist not amused

Auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute erneut über eine Anhörung Snowdens sprechen. Union und SPD wollen ihn noch vor der Sommerpause zu einem "informellen Gespräch" in Moskau treffen. Grüne und Linke lehnen ein solches Vorgespräch ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die Voraussetzungen für eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland zu klären. Die Bundesregierung hingegen befürchtet eine Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde in Washington kritisch aufgenommen. Die beste Art, mit diesem Thema umzugehen, sei durch direkte Gespräche zwischen Deutschland und den USA, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes auf dem Weg zum G7-Gipfel in Brüssel vor mitreisenden Reportern. "Das ist unserer Meinung nach der beste Weg, Vertrauen aufzubauen."