Generalbundesanwalt Range will Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA einleiten. Doch die sollen sich zunächst nur auf die Ausspähung des Handys der Kanzlerin beschränken.

Generalbundesanwalt Harald Range will wegen des Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ermitteln. Range habe im Rechtsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden sollten, berichteten Teilnehmer aus der Sitzung. Im Visier steht dabei der US-Geheimdienst NSA.

Nach Angaben des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde von dem Nachrichtendienst darüber hinaus massenweise die private und geschäftliche Kommunikation der Bundesbürger ausgespäht. Hierzu wolle Range jedoch weiter prüfen, ob er ein Verfahren einleite, bestätigte ein Ausschuss-Teilnehmer einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Bereits am Morgen war durchgesickert, dass Range nur zur Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ermittlungen einleiten will. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte vor der Sitzung des Rechtsausschusses, das freue ihn. Das viel wesentlichere Delikt sei aber die Ausforschung der gesamten Bevölkerung. Dennoch hoffe er nun darauf, dass Range und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zusammen die Aufklärung der Spähaffäre bald voranbringen.

Maas: Keiner hat Druck ausgeübt

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas keinen Druck auf den Generalbundesanwalt ausgeübt. Dass Harald Range nach langer Debatte offenbar doch ein Ermittlungsverfahren einleiten will, hatte viele überrascht. Justizminister Maas sagte dazu im Deutschlandfunk, er "habe von Anfang an großen Wert darauf gelegt, dass der Generalbundesanwalt als Spitze der Ermittlungsbehörde diese Entscheidung selbst treffen muss, und zwar nach Recht und Gesetz." Er sei sich "sicher, dass er das auch tut", fügte der Minister hinzu.

Auf die Frage, ob er "keinen politischen Druck" auf Range ausgeübt habe, sagte Maas: "Das ist so." Auch niemand sonst aus dem Bundeskabinett habe dies getan. Range habe die ihm vorliegenden Informationen "sehr sorgfältig" ausgewertet und "jetzt eine Entscheidung getroffen, die er heute verkünden wird", sagte Maas. Für den Fall, dass Range Ermittlungen einleite, sei "vieles, was in den letzten Tagen berichtet wurde oder auch gefordert wurde, falsch gewesen", fügte der Minister in Richtung von Medien und Opposition hinzu.

Den Grünen reicht das nicht

Mitarbeiter Ranges hatten angeblich sogar empfohlen, gar keine Ermittlungen aufzunehmen, weil es für die NSA-Spähaktivitäten weder Zeugen noch belastbare Dokumente gebe. Berichte über den Ermittlungsverzicht hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte im Bayerischen Rundfunk zu den Berichten über mögliche Ermittlungen Ranges, "dass er jetzt offenbar umschwenkt in allerletzter Minute", sei "überfällig". Das bisherige Nichtermitteln sei "einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen". Roth forderte, dass Range auch wegen der "totalen Überwachung aller Deutschen" ermitteln solle. "Mit Verlaub, es geht auch um Frau Merkels Handy, aber Frau Merkel ist ja die Kanzlerin aller Handys, und da wurden Straftaten begangen, und selbstverständlich muss dann ein Herr Range auch da ermitteln", sagte sie.